Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2010-10-01

Wortprotokoll

Wir haben Sie nach der Ablehnung der ehemaligen 11. AHV-Revision in der Volksabstimmung gebeten, sich auf die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre zu beschränken und auf allen weiteren Schnickschnack zu verzichten. Sie haben nun in diese Vorlage insbesondere auch den Weiterausbau der AHV einbezogen, obwohl diese Politik in den Sozialversicherungen, der IV und der Arbeitslosenversicherung, derzeit sichtbar macht, wohin das mittelfristig führt. Die Vorlagen der Neunzigerjahre haben ähnlich ausgesehen. Wenn Sie die leere Kasse der Erwerbsersatzordnung noch dazunehmen, werden im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Franken zusätzliche Abgaben erhoben werden müssen, um die schlimmsten Mängel in den Sozialversicherungen zu beheben. Die Krankenversicherung ist nicht eingerechnet; dazu möchte ich mich gar nicht äussern. Die AHV hat heute eine einigermassen ausgeglichene Situation, weil seit 1999 ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erhoben wird.

Wir lehnen diese AHV-Vorlage ab, weil sie sachlich falsch ist und sozialpolitisch unnötige Elemente beinhaltet. In den Sozialversicherungen Ausbau zu betreiben muss der Vergangenheit angehören. Eine solide Zukunft der Sozialversicherungen ist nur gewährleistet, wenn Sie auf Ausbauschritte verzichten.

Das Signal, nun finanziell begünstigt früher in Rente gehen zu können, das Sie mit dieser Vorlage aussenden, ist mit Blick auf die Demografie und die steigende Lebenserwartung in unserer Gesellschaft absurd. Ich möchte Sie daran erinnern: Wenn eine Frau heute in Rente geht, kann sie im Durchschnitt erwarten, 22 Jahre lang eine AHV-Rente zu bekommen. Mit dieser Vorlage senden Sie das Signal aus, dass es dann - bei einer Erwerbszeit von vielleicht 45 oder 50 Jahren - 24 oder 25 Jahre sein können. Es muss doch jedem einleuchten, dass das längerfristig nicht funktioniert! Sie überlassen der jungen Generation hier ein Problem: In zehn, fünfzehn Jahren müssen Sie das, was Sie hier produzieren, bezahlen und der nächsten Generation die Rechnung übergeben.

Die Sicherung der Sozialwerke muss absolute Priorität haben; dazu gehört der Verzicht auf Ausbauschritte und Experimente, wie sie in diese Vorlage Aufnahme gefunden haben.

Wir verweigern dieser Vorlage die Zustimmung.

[VS]