Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt für die Mitfinanzierung der angelaufenen Sonderprüfung einen Bundesbeitrag von 2 Millionen Franken. Die Swissair ist leider nicht mehr in der Lage, eine solche Sonderprüfung aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Notwendig ist sie aber alleweil. Dass eine Sonderprüfung durchgeführt werden muss, ist einer der wenigen gemeinsamen Nenner, die es in der Debatte in diesem Saal gibt. So hat heute beispielsweise Herr Maurer vom grössten Konkursfall der Schweizer Geschichte gesprochen. Frau Leutenegger Oberholzer reitet eine Attacke nicht nur gegen den Verwaltungsrat der Swissair, sondern gegen eine ganze Bundesratspartei. Selbst unser Herr Bundespräsident spricht von einer Krise unseres Landes und davon, es seien ohne die nötige Sorgfalt Auslandbeteiligungen eingegangen worden. Sie sehen, eine Sonderprüfung ist unbestritten.

Ausgerechnet heute haben wir nun auf unseren Pulten ein Schreiben des provisorisch eingesetzten Sachwalters vorgefunden. Dieses Papier muss misstrauisch machen. Da wird einerseits dargelegt, dass die Arbeit des Sonderprüfers grundsätzlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein könnte. Trotzdem wird in diesem gleichen Schreiben das Vorliegen des Berichtes erst auf Frühling 2003 in Aussicht gestellt. Da wird scheinbar massiv Formaljuristerei betrieben, um den Bericht möglichst lange unter Verschluss zu halten. Ich frage mich, was das soll. Es kann nicht angehen, dass ein Bericht, der notabene von der Öffentlichkeit mitfinanziert wird, dieser Öffentlichkeit - und somit auch uns - bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vorenthalten wird.

Deshalb frage ich den Bundesrat, ob er bereit ist, sich für eine beförderliche Erledigung dieser Sonderprüfung einzusetzen.

Nun zu meinem Antrag: Wenn wir schon berechtigterweise mit Bundesgeldern eine Mitfinanzierung unterstützen, dann sollten wir für uns auch den Anspruch erheben, den Bericht zu erhalten. Es bleibt uns als Parlament dann überlassen, die Schlüsse aus diesem Bericht zu ziehen. Es wird dannzumal mit Sicherheit noch einmal eine politische Diskussion absetzen. Das wird nicht alle in diesem Saale im gleichen Ausmass freuen. Aber diese Diskussion zu führen, dazu sind wir nach den Ereignissen bei der Swissair nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet.

Stimmen Sie meinem Antrag zu.