Kaufmann Hans · Nationalrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Von der Geschäftsnummerierung dieses neuen Bundesgesetzes her könnte man meinen, dieses Gesetz stamme aus den letzten Tagen, aber es ist tatsächlich so, dass dieses Geschäft eine Vorgeschichte hat, die auf das Jahr 2004 und auf Ständerat Hans Hess zurückgeht. Schon er wollte, wie ich es möchte, dass man bei der Ankunft in unseren Flughäfen zollfrei einkaufen kann. Damals hat der Bundesrat noch dagegen argumentiert und behauptet, die EU könnte ein solches Vorgehen als Affront auffassen. Ich habe dann aber mit meiner Motion 06.3211 nachgewiesen, dass die Praxis zollfreier Einkäufe bei der Ankunft an zahlreichen Flughäfen, auch an deren fünf in der EU, bereits existiert. Damit entfällt dieses ohnehin untaugliche Argument, denn auch wir haben es ja nicht als Affront empfunden, dass man in der EU bei der Ankunft zollfrei einkaufen kann.

[PAGE 1310] Diese Vorlage bringt meines Erachtens nur Vorteile und kostet per saldo nichts. An unseren drei Flughäfen können 60 bis 80 Arbeitsplätze geschaffen werden, und selbstverständlich gibt es mehr Umsatz. Es gibt nicht mehr Umsatz, weil mehr konsumiert wird, sondern weil eben mehr in der Schweiz gekauft wird statt im Ausland, und das ist ja in unserem Interesse. Aus der Umsatzmiete von rund 30 Prozent resultieren dann für die Flughäfen Erträge von 20 bis 25 Millionen Franken, und das ist doch ein bedeutender Betrag, den dann unsere Flughäfen wieder für Lärmschutzmassnahmen einsetzen können. Aber es gibt daraus natürlich auch Steuererträge. Ökologisch ist es selbstverständlich vorteilhaft, wenn man nicht diese grossen Gewichte in der Welt herumtransportieren muss, und selbstverständlich ist auch die Sicherheit ein Aspekt. Sie wissen, Flüssigkeiten kann man nicht mehr beliebig transportieren. Das wird dadurch ein bisschen entschärft.

Für etwas habe ich gar kein Verständnis: Die Linke bejammert jeden Arbeitsplatz, der verlorengeht. Wenn man dann aber Arbeitsplätze schaffen kann, dann zeigt sich, dass sie doch lieber Arbeitslose verwalten als neue Arbeitsplätze schaffen will.

Ich bitte Sie, diese Vorlage, die nun doch schon seit sieben Jahren unterwegs ist, zügig abzusegnen und diese kleinen Änderungen im Zollgesetz, in der Mehrwertsteuer-, der Alkoholsteuer- und der Tabaksteuergesetzgebung ohne Änderung anzunehmen.