Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Die Idee Donzé ist eine lautere, gute Idee, aber wir glauben, sie sei gefährlich, weil der Staat in solchen Fällen letztlich nie sagen kann, was ethisch und was nicht ethisch ist; das ist nicht Aufgabe des Staates. Der Staat muss jedoch Gesetze erlassen, welche den Finanzplatz regeln. Diese Gesetze ihrerseits sagen, was ethisch ist; sie sagen es, sie setzen Limiten, sie setzen Anforderungen, sie geben Vorgaben, sie sagen, wie ein Finanzplatz aussehen und wie er überwacht werden soll. Wir haben im Bereich des Finanzplatzes sechs Gesetze, und jedes dieser Gesetze hat einen Inhalt, der eben auch auf dem Boden der Ethik gewachsen ist, wenn Sie so wollen.

Wenn Sie hier zusätzlich eine Art Supraorganisation schaffen, überfordern Sie den Staat. Das kann und soll nicht seine Aufgabe sein. Die Banken müssen ihrerseits in sich gehen, und das tun sie ja auch. Sie müssen sich überlegen, ob ihre Bonussituation noch gerechtfertigt ist, sie müssen sich überlegen, wie sie die Anforderungen der Finma umsetzen. Sie müssen sich überlegen, wie sie die verschiedenen Interessen wahrnehmen können, von denen ich vorhin gesprochen habe; sie müssen die Stakeholder-Interessen, die auseinanderdriften, zusammenfügen. Damit ist die Aufgabe der Banken klar definiert. Darüber hinaus sollten wir es vermeiden, weitere Vorschriften zu machen, mit denen wir die Banken und den Finanzplatz überfordern.

Wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen.