Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Seit 1997 gibt es Flag-Ämter in der Bundesverwaltung. Flag heisst "Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget". Seit 2009 wird ein Drittel der Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Flag geführt. In diesen 23 Verwaltungseinheiten erbringt ein Sechstel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Leistungen, die rund 30 Prozent des Eigenaufwandes des Bundes verursachen. Die Umsetzung der Gesamtstrategie des Bundesrates im Flag-Bereich hat damit einen beachtlichen Stand erreicht. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in ihrer Querschnittprüfung festgestellt, dass die Steuerung der Flag-Verwaltungseinheiten funktioniert und der Zusatzaufwand vertretbar ist. Allerdings betrachtet die Finanzkontrolle die Steuerung auf Stufe Departement als ausbaufähig. Mit anderen Worten: Die Freiheit der Ämter ist beträchtlich.

Die neuen Steuerungsformen sind heute so weit konsolidiert, dass ein Zurück zum traditionellen Verwaltungssystem kaum mehr möglich ist. Der Bundesrat sieht darum drei Möglichkeiten der Weiterentwicklung seiner Verwaltung in Bezug auf Flag:

- Konsolidierung: Die Handlungsoption Flag wird nicht mehr weiterausgebaut.

- Ausbau von Flag nach bestimmten Kriterien: Einzelne Ämter werden noch Flag-Ämter, aber nicht die gesamte Bundesverwaltung.

- Ergebnisorientiertes Steuerungsmodell: flächendeckende Einführung von Flag in der gesamten Bundesverwaltung.

Im Hinblick auf diese Entscheidung legt der Bundesrat dem Parlament diesen Bericht zur Kenntnisnahme vor. Die grüne Fraktion nimmt Kenntnis mit folgenden, durchaus kritischen Bemerkungen:

1. Flag, New Public Management, wirkungsorientierte Verwaltungsführung oder wie immer die Modelle genannt werden, stammen aus der Privatwirtschaft, und man geht davon aus, dass das Parlament in etwa die Rolle eines Verwaltungsrates in einer privaten Organisation einnimmt. Das ist ein fundamentaler Irrtum, denn das Parlament als Abbild der Bevölkerung hat grundsätzlich kein gemeinsames gesellschaftliches Ziel, sondern divergierende Ziele.

2. Flag wurde zusammen mit der Verwaltung als Führungsmodell der Regierung entworfen. Die Rolle des Parlamentes wurde dabei vernachlässigt, wohl auch aus der Überlegung heraus, dass das Parlament selber für seine Einflussnahme zuständig ist und deswegen selber seine Rolle definieren muss. Dies führt zum Missverhältnis, dass das Parlament mit seinen Einflussmöglichkeiten erst ins Spiel gebracht wird, wenn das ganze System Flag von Regierung und Verwaltung bereits feststeht. Das heisst, parlamentarische Regeln müssen im Nachhinein eingeführt, definiert werden, und das ist in einem bestehenden Zusammenspiel von Regierung und Verwaltung ausgesprochen schwierig.

3. Speziell zeigt sich das im Bereich der Nachhaltigkeit. Flag-Ämter sind immer auf eine effiziente, wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung im kurzfristigen Bereich getrimmt. Das heisst, es gibt kurzfristige Erfolgsziele zu messen. Was da in aller Regel verlorengeht, sind eben Nachhaltigkeitsziele. So ist es bemerkenswert, dass normalerweise ökologische Leistungsindikatoren fehlen und dass ökologische Zielsetzungen der Flag-Ämter üblicherweise schlicht und ergreifend noch nicht vorhanden sind.

Um einen tieferen Einblick in die Funktionsweise der Flag-Ämter zu haben, braucht es aus Sicht des Parlamentes Zeit und Fachwissen. Zusätzlich ist es nötig, dass das Parlament dann überhaupt Einfluss nehmen kann. Hier besteht wohl der grösste Nachholbedarf überhaupt. Die Grünen stellen sich nicht gegen den Ausbau von Flag; es ist grundsätzlich Sache des Bundesrates, seine Verwaltung so zu organisieren, wie er es für richtig hält. Wir wollen aber als Mitglieder des Parlamentes Einfluss nehmen können auf die einzelnen Ämter, auf die einzelnen Zielsetzungen, auf die einzelnen Globalbudgets. Deswegen braucht es eine Weiterbildungsoffensive für das Parlament. Wenn wir Grünen zu Weiterbildungsoffensiven aufrufen, handelt es sich normalerweise um Weiterbildungsoffensiven im Energiebereich, im ökologischen Bereich, im Bildungsbereich. Aber hier und diesmal geht es darum, unsere eigene Weiterbildungsoffensive zu organisieren, damit wir unsere Aufgabe im Rahmen der Kontrolle der Flag-Ämter überhaupt wahrnehmen können.

Das ist der Grund, weswegen wir einverstanden sind und es ausgesprochen begrüssen, dass es bei der Weiterentwicklung von Flag eine Begleitgruppe geben soll. Nur ist eben auch dafür zu sorgen, dass diese Begleitgruppe für einen Wissenstransfer von der Begleitgruppe zum Rest des Parlamentes besorgt ist, sodass nicht nur ein kleines Spezialgrüppchen Einfluss nehmen kann und der Rest des Parlamentes im Wesentlichen vom Verständnis der Flag-Ämter ausgeschlossen ist und bleibt.

In diesem Sinne nehmen wir Kenntnis vom Bericht und fordern den Bundesrat auf, bei der Weiterentwicklung von Flag auf eine zeitgemässe Mitwirkung des Parlamentes zu achten, auch im Rahmen dieser Begleitgruppe, und mit dem Parlament im Rahmen von Weiterbildungsangeboten auch auf eine sinnvolle Mitwirkungsmöglichkeit des Parlamentes bedacht zu sein.