Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Wir sind hier zusammengekommen, um de jure etwas zu bestätigen, was de facto gelaufen ist. Der Bundesrat hat in einem recht abenteuerlichen Beschluss über 2,05 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt, und das mit Zustimmung - das sage ich an die Adresse von Herrn Müller Erich und Herrn Hofmann Urs - der kleinstmöglichen Mehrheit der Finanzdelegation.

Herr Müller hat gesagt, dass er die Notwendigkeit einer nationalen Fluggesellschaft mit interkontinentalen Verbindungen bejaht. Und gleichzeitig sagt die Finanzdelegation, dass das aber der letzte Franken sei, der gesprochen worden ist. Entweder ist es eine zwingende Notwendigkeit, und dann finanzieren wir im Falle des Misserfolges weiter, oder dann ist es das letzte Mal. Beides kann es nicht sein.

Wenn Herr Hofmann sagt, es sei nicht Sache des Bazl, ständig Überprüfungen des Aktienkurses vorzunehmen, dann ist dies aber Sache eines Aktionärs, und der Bund war einer dieser Aktionäre.

Hat es hier und heute einen grossen Sinn, noch lange die Vergangenheit aufzurollen? Ich glaube nicht, dazu steht die Zeit später zur Verfügung, und es wird dann eine Frage sein, wieweit wir hier dieser grenzenlosen Zustimmungsmöglichkeit durch die Finanzdelegation eine Grenze setzen.

Ich bin hergekommen, um Sie zu bitten, den Antrag der Minderheit Kaufmann zu unterstützen. Ich habe die Unterschriften von siebzehn Wirtschaftswissenschaftern und Volkswirtschaftern vor mir. Einen Grossteil dieser Herren habe ich als Mitglied der Finanzkommission kennen gelernt, als sie uns als Experten und Berater des Bundesrates über Grundsätze und Ziele einer öffentlichen Wirtschaftspolitik und einer gesunden Finanzhaushaltpolitik Unterricht gaben. Genau diese Herren und Damen sind es, die uns ausdrücklich vor diesem Abenteuer warnen.

Herr Walker, Sie sagen, es stehe Ihnen ein Businessplan zur Verfügung, aber Sie möchten eine markt- und risikogerechte, geprüfte Strategie. Mir liegen zwei Businesspläne vor: der eine ist vom 16. Oktober, der zweite vom 19. Oktober. Der Unterschied im prognostizierten Gewinnrückgang zwischen dem ersten und dem zweiten Businessplan - innerhalb von drei Tagen! - beträgt über 80 Millionen Franken. Wie manchen Businessplan braucht es noch, bis wir dort sind, wo mittelfristig nichts mehr zu erwarten ist?

Es gab eine Diskussion zwischen Herrn Maspoli und Herrn Aeschbacher über die Aufwendungen zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir uns in den letzten vier Jahren einen Sanierungsfall in der Grössenordnung von 18 Milliarden Franken geleistet haben. Diesen hat man aber nicht unter dem Titel "Missmanagement" verkauft, wie das heute getan wird, sondern dem sagte man "Bahnreform". Es war aber im Prinzip dasselbe, und es stellt sich deshalb hier und heute die Frage, wie oft wir uns denn tatsächlich weitere Unterstützungen für Verkehrsunternehmen irgendwelcher Art finanzhaushalterisch leisten können. Ich glaube, das stimmt nicht mit dem überein, was uns vonseiten des Bundesrates im Zusammenhang mit einem gesunden Finanzhaushalt und den Grundsätzen einer gesunden Finanzpolitik gesagt wurde.