Hofmann Urs · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Herr Peter Siegenthaler, dem ich auch im Namen unserer Fraktion für den grossen Einsatz in den vergangenen Wochen herzlich danken möchte, hat im Zusammenhang mit dieser Vorlage den Begriff der "digitalen Entscheidsituation" geprägt. Digital heisst hier: Man muss Ja oder Nein sagen - Ja zu einem Engagement des Staates oder eben Nein. Dieser Entscheid, Ja oder Nein zu sagen, ist nicht theoretischer Natur, weil wir genau wussten und wissen, was ein Nein heisst: Nein hiesse, dass der Flugbetrieb, zumindest derjenige der Swissair, sofort einzustellen wäre - ein zweites Grounding -; Nein hiesse, dass mehrere zehntausend Arbeitsplätze verloren gingen; Nein hiesse die Vernichtung eines grossen Know-how im Flugbereich vor allem auf dem Platz Zürich; Nein hiesse grosse soziale Probleme; Nein hiesse verheerende Auswirkungen auf die konjunkturelle Situation in unserem Land; Nein hiesse vor allem auch hohe Kosten, die auflaufen würden, auch für den Staat, sei es im Bereich der Arbeitslosenversicherung, sei es im Bereich anderer sozialer Kosten. Ja hingegen heisst eine risikobehaftete Chance packen und wenigstens mit einiger Aussicht auf Erfolg den Versuch unternehmen, dieses Geld zukunftsgerichtet zu investieren und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Insofern hat dieses Projekt, wie es jetzt vorliegt - das vielleicht eine Antwort an Herrn Mugny -, eben auch den Charakter eines Sozialplans. Es hilft nämlich, Arbeitsplätze zu erhalten und nicht nur Kündigungsentschädigungen an Leute zu bezahlen, die keinen Arbeitsplatz mehr haben. Schon diese volkswirtschaftlichen Kosten rechtfertigen diese Vorlage und das Engagement des Bundes von der Sache her - es sei denn, man argumentiere nicht sachlich, sondern sage einfach, Ordnungspolitik müsse sein, man sei deshalb dagegen.

Darüber hinaus geht es hier aber auch um eine ganz zentrale Infrastruktur, die mit dieser Investition aufrechterhalten werden soll. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass ein vernünftiger Flughafen - und nicht ein überdimensionierter, Herr Aeschbacher, ich komme darauf zurück - eine Gesellschaft braucht, die auch von der Schweiz aus eine angemessene Zahl Interkontinentalflüge anbietet.

Wenn man nur noch auf ausländische Fluggesellschaften angewiesen ist, lässt sich der Flughafen Zürich auch in einem reduzierten Umfang nicht vernünftig aufrechterhalten. Es geht auch um diese Infrastrukturfrage. Herr Aeschbacher, es geht um eine Infrastruktur, die um einen Drittel reduziert funktionieren wird. Wenn Sie vor zwei, drei Jahren mit einer derartigen Reduktion des Flugverkehrs in Zürich konfrontiert gewesen wären und man Ihnen gesagt hätte, das werde in einigen wenigen Monaten realisiert, dann hätten Sie dieses Angebot freudig angenommen. Sie hätten es als Sieg der EVP deklariert - andere als Sieg der Grünen Partei.

Was wir heute vor uns haben, ist ein trauriges Beispiel dafür, wie der Grössenwahn wirtschaftlicher Führer eine Unternehmung, die zum Stolz der Schweiz gehörte, niedergemacht hat. Es ist aber auch ein Beweis dafür, dass sich staatliche Wirtschaftspolitik nicht im blossen Zusehen und im Herunterleiern ordnungspolitischer Grundsätze erschöpfen darf. Staatliche Wirtschaftspolitik heisst, das Primat der Politik im richtigen Moment, wenn es nötig ist, zu unterstreichen und auch mit staatlichen Geldern zu intervenieren. Insofern erfüllt es uns mit Genugtuung, dass dies auch die Partei von Herrn Bührer und die Partei von Herrn Walker in diesem Fall eingesehen haben und mit uns eine zukunftsgerichtete Lösung erarbeitet haben und nun dem Parlament unterbreiten.

Die vorliegende Lösung ist nicht eine rein sozialdemokratische, sie ist nicht eine, die uns in allen Dingen passt. Wir werden deshalb verschiedene Zusatzanträge stellen, die die Lücken in dieser Vorlage stopfen sollen. In der bundesrätlichen Botschaft sind lange Ausführungen über die angebliche Nichtanwendbarkeit von Artikel 333 des Obligationenrechtes enthalten. Man stützt sich auf Gutachten aus der Bundesverwaltung, die unseres Erachtens als Gefälligkeitsgutachten nicht schlüssig sind und so nicht akzeptiert werden können.

Man hat die Sozialpläne für Arbeitnehmer der Flugnebenbetriebe, die nicht mehr weiterbeschäftigt werden können, und für vorzeitig Pensionierte vergessen: Das muss korrigiert [PAGE 1483] werden. Der Bundesrat muss hier in Verhandlungen nochmals intervenieren. Man hat auch keine befriedigende Lösung für diese eine Milliarde Franken getroffen, die der Bund ausserhalb der neuen Crossair investiert und für die er keine Gegenleistungen erhält.

All dies sind Dinge, die heute korrigiert werden können, die aber das ganze Projekt nicht zum Scheitern bringen dürfen.

Noch zwei Bemerkungen zu Herrn Kaufmann: Wir haben keine Gründe gehört - ausser der Ordnungspolitik -, weshalb es nicht so funktionieren soll. Zum Hinweis, der Bund habe bereits am 5. September wissen müssen, dass es um die Swissair nicht mehr gut stehe: Herr Kaufmann, Sie wussten es bereits im letzten Frühjahr. Sie haben die Aktienkurse ja seit dem letzten Frühjahr auch beobachtet. Aber es ist doch nicht Sache des Bundes, des Bundesrates oder des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, dauernd die genauen Bilanzen anzuschauen und Dinge zu wissen, die nicht einmal die Verwaltungsräte dieser Gesellschaft gewusst haben, als sie Ende September beim Bundesrat um Hilfe nachgesucht haben.

Noch eine Bemerkung zu den Interessenkonflikten, die so brisant sein sollen. Wie halten Sie es bei der Post? Muss die Post sofort ohne Bundesbeteiligung privatisiert werden? Bei der Swisscom verlangen Sie dies nun. Aber vor drei Jahren, als hier das neue Telekommunikationsgesetz beraten wurde, haben auch Sie - oder hat jedenfalls Ihre Partei - für eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes gestimmt. Es sind Pseudoargumente, die vorgebracht werden.

Es geht auch nicht um den Zürcher Filz, Herr Blocher, das können Sie als Kantonalpräsident in Zürich vorbringen. Hier geht es um Arbeitsplätze, um das Schicksal Zehntausender von Menschen. Darüber stimmen wir heute ab, und wir stimmen Ja.