Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat war ja gegen die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative. Das Volk hat entschieden. Aber wir haben immer gesagt, dass sie Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, auf die Wirtschaft in den betroffenen Regionen haben wird. Deshalb stehen wir auch in der Pflicht, diesen Regionen soweit möglich und soweit sinnvoll Unterstützung zu bieten. Diese Motion steht für mich in diesem Kontext.

Wir haben das Problem der kalten Betten schon lange diskutiert, auch Sie in den Räten. Die Tatsache, dass die Auslastung der Zweitwohnungen bloss 15 Prozent beträgt und viel gebaut worden ist, hat auch dazu geführt, dass unsere Bevölkerung offensichtlich diese Entwicklung nicht mehr wollte. Wir überlegen mit den Kantonen, ob es überhaupt Möglichkeiten gibt, um die Vermietung von Zweitwohnungen zu verbessern. Das ist völlig normal. Wir haben im Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz, das noch bis zum 20. Oktober in der Vernehmlassung ist, in Artikel 3 Absatz 1 das übernommen, was Sie bereits in Artikel 8 des Raumplanungsgesetzes geregelt haben. Dort hat der Gesetzgeber beschlossen, dass die Kantone mit geeigneten Massnahmen für eine bessere Auslastung der Zweitwohnungen sorgen müssen. Das ist nichts Neues. Auch dort bleibt die Förderung der Auslastung in der Kompetenz der Kantone, Herr Ständerat Schmid. Aber der Gesetzgeber hat das als Vorgabe verankert.

Wir haben eine zweite Bestimmung in die Vernehmlassung geschickt. In Artikel 8 geben wir den Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent die Möglichkeit, neue Zweitwohnungen zu bauen, wenn diese touristisch bewirtschaftet werden. Dem liegt auch der Gedanke zugrunde, dass man hier eine andere Beherbergungsform - die [PAGE 915] touristische Bewirtschaftung bestehender Wohnungen - berücksichtigen kann.

Wie das dann von Ihnen beurteilt wird, wird sich zeigen. Insofern nimmt der Bundesrat das Anliegen dieser Motion eigentlich bereits vorweg. Wir verstehen die Motion nicht so, wie sie Herr Ständerat Theiler und Herr Ständerat Schmid ausgelegt haben, nämlich dass es hier einfach um zusätzliche Subventionen oder Eingriffe in die föderale Struktur gehe. Die Motion verlangt vom Bundesrat, er solle Vorschläge für eine bessere Auslastung unterbreiten. Das tun wir.

Wir haben übrigens schon 2011 eine Planungshilfe für die Kantone publiziert, in der aufgezeigt worden ist, wie raumplanerische Massnahmen für eine bessere Auslastung aussehen könnten. Auch das ist ein Vorschlag. Die Kantone sind völlig frei, ob sie das übernehmen wollen. Wir denken hier an Instrumente wie Innotour, in welches das Seco involviert ist. Wir haben die Modellvorhaben in den Planungshilfen des ARE, wir haben das Gebäudeprogramm des BFE. Das sind alles denkbare Wege, die nichts mit Subventionen zu tun haben. Und sonst, Herr Ständerat Schmid, habe ich noch nie gesehen, dass Sie die höheren Kredite für Schweiz Tourismus und Innotour aus föderalen Gründen abgelehnt hätten.

Wir meinen, diese Förderung sei ein wichtiges Thema. Wenn wir hier den Kantonen Anstösse geben und helfen können herauszufinden, welche Massnahmen denkbar sind, so macht das der Bundesrat ohnehin. Sie werden im Rahmen der Zweitwohnungs-Gesetzgebung damit konfrontiert werden. Es wird auch keine Verzögerung geben, weil das alles schon aufgegleist ist und das Seco mit Innotour und auch mit den Hotelkrediten die Arbeiten in diesem Bereich bereits vorangetrieben hat.

Wir haben keine Probleme, diese Motion entgegenzunehmen.