Müller Erich · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass wir gesagt haben, für die erste Phase bis Ende Oktober stehen 450 Millionen Franken zur Verfügung, und das ist es. Es wurde dann auch nicht darüber hinausgegangen.

Zur zweiten Frage betreffend die Schuldenbremse: Die Regelungen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse besagen ganz klar und deutlich, dass ausserordentliche Krisenbewältigungen nicht darunter fallen. Wir brauchen ein Instrument, mit dem wir auch ausserordentliche Krisen bewältigen können. Das zeigt ja gerade die Kraft unseres Staates, und ich hoffe nicht, dass Sie diese schmälern.