Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Auch im Anschluss an das vorangehende Votum stellen sich konkrete Fragen. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Fastenopfer, Swissaid, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, bittet uns dringend, die Motion abzulehnen, und das auch mit Blick auf ganz konkrete Fragestellungen.

Es wird gesagt, diese Motion erlaube es, Waffen nach Pakistan oder nach Saudi-Arabien zu exportieren, wo es ja, konkret im Syrien-Konflikt, zu Reexporten an Rebellen islamistischer Provenienz gekommen ist. Das ist erwiesen und eine Tatsache.

Herrn Bundesrat Schneider-Ammann möchte ich die folgende konkrete Frage stellen: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme gesagt, dass die Preisgabe des Menschenrechtsschutzes und der humanitären Tradition der Schweiz nicht infrage komme. Deshalb stellt sich, auch bezogen auf diese von Alliance Sud thematisierten Fälle, die konkrete Frage: Wie verhält es sich nun damit?