Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Zur allgemeinen Bedeutung und auch zu den kritischen Punkten des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China ist bereits viel gesagt worden. Ich will das nicht wiederholen, sondern konzentriere mich lediglich und kurz auf die Bedeutung des Abkommens für eine Vielzahl unserer kleinen und mittleren Betriebe.

Das Freihandelsabkommen stärkt die wirtschaftliche Positionierung unserer KMU in einem hohen Umfange, denn im Land der Mitte eröffnen sich nicht nur neue Chancen im Export, sondern vor allem auch im Investitionsbereich. Dank des Freihandelsabkommens erhalten die Schweizer Unternehmen einen besseren Zugang zum schnell wachsenden Markt Chinas. Das Abkommen enthält eine Reihe von Verbesserungen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums. Die Schweiz und China gehen damit zum Teil sogar über das Trips-Abkommen der WTO hinaus. In Bezug auf die Dienstleistungen werden im Freihandelsabkommen gewisse horizontale Regeln, unter anderem bezüglich Transparenz und Zulassungsverfahren, präzisiert. Dies ist eminent wichtig, denn dies erhöht die wichtige Rechtssicherheit. Das Freihandelsabkommen enthält zudem ein Kapitel über Handelserleichterungen. Darin verpflichten sich die Parteien, bei der Ausgestaltung von Zollverfahren internationale Standards zu berücksichtigen, für den Warenverkehr relevante Informationen zu veröffentlichen und den Wirtschaftsakteuren verbindliche Tarif- und Ursprungsauskünfte zu erteilen.

In einer Gesamtbetrachtung stellt das Abkommen eine signifikante Verbesserung gegenüber der heutigen Situation dar. Die Schweizer Wirtschaft und damit vor allem auch die betroffenen KMU werden in den kommenden Jahren einen nicht unbedeutenden Vorteil gegenüber den Konkurrenten aus den Drittstaaten haben.

Besonders positiv werden langfristig die Evolutivklausel und die wichtige Rolle des gemeinsamen Ausschusses ins Gewicht fallen, denn Ziel der Evolutivklausel ist es, dass Marktöffnungen der Schweiz oder Chinas gegenüber Drittstaaten einander gegenseitig gewährt werden können. Dadurch kann die Qualität des Freihandelsabkommens bedeutend weiterentwickelt werden. Schliesslich ist das Freihandelsabkommen ganz allgemein für beide Länder sicher ein eminent wichtiger Schritt. Die Symbolik eines solchen Schrittes ist bedeutend, wie ein Blick in die Vergangenheit, speziell auf das Jahr 1950, zeigt. Denn die Schweiz profitiert wohl heute noch davon, dass sie als einer der ersten westlichen Staaten die Volksrepublik China anerkannt hat.

Aufgrund dieser wenigen kurzen Ausführungen bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen, denn das Abkommen erträgt keine weiteren Verzögerungen.