Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Ich habe in der Debatte, die wir in der Herbstsession geführt haben, ausführlich dazu Stellung genommen. Aus Zeitgründen habe ich heute nichts mehr dazu gesagt, aber ich werde gerne wiederholen, was ich damals gesagt habe.

1. Im Verwaltungsrat der Swissair hatten wir in den letzten Jahren, in denen diese schicksalshaften Entscheide gefällt wurden, unter vielen zwei Verantwortungsträger mit einem Parteibuch der FDP - das zur Situation.

2. Ich habe in der Debatte in der Herbstsession klar gesagt, dass das Desaster der Swissair in erster Linie eine Folge von Managementversagen und nicht eine Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 sei.

3. Ich habe damals klar gesagt - und das sage ich auch heute -, dass wir zum verschärften Aktienrecht stehen, welches Haftpflichtansprüche bekanntlich bereits bei Pflichtverletzung im Sinne der Fahrlässigkeit ermöglicht. Wir sind klar der Auffassung, dass die Sonderprüfung und die Abklärung der Verantwortlichkeiten ohne Wenn und Aber und ohne Rücksicht auf Person und Parteibuch fortgeführt werden müssen. Dann werden die Gerichte zu entscheiden haben. Dieser rechtspolitisch saubere Weg wird von uns in keiner Weise unterdrückt werden.