Bischof Pirmin · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Hiermit sind wir wieder zurück bei der Personenfreizügigkeit, die uns ja ständig beschäftigt. Ich möchte dem Bundesrat vorweg herzlich für die Beantwortung meiner Interpellation danken. Ich danke auch dafür, dass er es geschafft hat, die Antwort vor dem ominösen 9. Februar zu geben. Es hat dann leider bezüglich des Abstimmungsresultates nicht mehr genügend genützt. Die Personenfreizügigkeit steht im Fokus. Es grassieren alle Formen von neuen Konzepten und Ideen, wie die neue Bundesverfassungsnorm umgesetzt oder nicht umgesetzt werden könnte. Dabei geht zuweilen vergessen, dass wir ein bestehendes Recht haben, einen Rahmen von flankierenden Massnahmen im geltenden Recht, und dass es vorerst in vielen Bereichen genügen würde, wenn man wenigstens das geltende Recht, das wir haben, umsetzen würde.

Nun habe ich offenbar in der Interpellation zu bescheiden angefragt, ob es denn möglich sei, dass derart viele Missbräuche vorkommen - es betrifft ja vor allem das Aussenbaugewerbe -, ob es stimme, dass, wie aus einem Bericht zu entnehmen war, bei bis zu 27 Prozent der ausländischen Entsendebetriebe Verstösse vorkommen. Die Antwort des Bundesrates ist schon einigermassen desillusionierend, indem er nicht nur sagt, dass eine hohe Verstossquote bestehe, sondern auch, dass diese z. B. im Schreinergewerbe 43 Prozent betrage - also nicht wie von mir vermutet nur 27 Prozent. Das heisst, dass sich gerade mal gut die Hälfte der entsprechenden Marktteilnehmer offenbar noch an das Schweizer Recht halten - jedenfalls von den Verdachtsfällen her gesehen. Wenn im Moment nicht mehr Rechtsfälle hängig sind, ist das wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass wir in diesem Lande immer noch in einem Baubooom stecken und viele Handwerker im Moment noch nicht darunter leiden, dass ihnen durch missbräuchliche Machenschaften von ausländischen Konkurrenten ständig und im grossen Stil Aufträge entgehen. Es entgehen ihnen Aufträge, weil sich ausländische Marktteilnehmer systematisch und gewerbsmässig nicht an Schweizer Recht halten.

Ist das Parlament daran schuld oder nicht, dass man diese Situation bisher nicht besser hat in Griff bekommen können? Ich glaube nicht, dass primär das Parlament schuld ist. Wir haben nämlich, und zwar schrittweise, schnittige und immer schnittigere Gesetze erlassen. Ich erinnere an die Gesetzgebung betreffend die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, zu der der Bundesrat zu Recht ausführt, dass die Zeit mit entsprechenden Erfahrungen noch zu kurz ist, um da mit Zahlen berichten zu können. Ich erinnere auch an die vor sehr Kurzem in Kraft getretene neue Regulierung der Solidarhaftung. Die war sehr umstritten. Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen können, dass gemäss den Informationen, die ich dazu vernommen habe, die Solidarhaftung eben sehr wohl wirkt, dass sie sehr schnell sehr griffig zu wirken begonnen hat. Bewährt hat sich meines Erachtens auch der duale Vollzug der flankierenden Massnahmen, also nicht nur der staatsseitige, sondern auch jener unter Einbezug der tripartiten und der paritätischen Kommissionen.

Ja, wo harzt es denn, oder was klappt denn nicht? Man wird eben ob der hohen Quote an Verstössen schon hellhörig. Der Bundesrat weist in der Antwort darauf hin, dass eine Arbeitsgruppe daran sei, einen Bericht zu erarbeiten, der - wie es in der Antwort heisst - Ende Februar vorgelegt werden sollte. Nun ist dieser Bericht meines Wissens noch nicht publiziert worden. Aber die "Neue Zürcher Zeitung" weiss offenbar mehr als andere und hat am 5. März aus diesem Bericht zitiert. Ich weiss nicht, ob die "Alte Tante" in Zürich mit ihren Zitaten Recht hat oder nicht. Ich gehe mal davon aus, dass sie nicht ganz danebenliegt. Sonst wird Herr Bundesrat Schneider-Ammann das dann sicher korrigieren.

Ich habe in meiner Interpellation unter anderem die Frage aufgeworfen, ob es denn genügt, eine Bussenobergrenze von 5000 Franken für einen gewerblichen Bereich zu haben, wo man durch einen Gesetzesverstoss problemlos ein Zehnfaches oder noch mehr an Gewinn erwirtschaften kann. Ich nehme mit Befriedigung zur Kenntnis - immer laut "NZZ" -, dass die Arbeitsgruppe jetzt beabsichtigt, diese Bussen auf 30 000 Franken hinaufzusetzen. Ich höre im Weiteren von den tripartiten Kommissionen, namentlich von jener aus meinem Kanton und sowohl von der Gewerkschafts- als auch von der Gewerbeseite - gleichlautend -, dass die Kantone zwar ihre eigenen Sanktionen gegen fehlbare ausländische Unternehmungen durchsetzen, dass sie aber häufig nicht bereit sind, die Konventionalstrafen durchzusetzen, die die tripartiten oder die paritätischen Kommissionen verhängt haben. Und das wäre das Entscheidende. Die staatlichen Bussen sind eben meistens lächerlich gering, wogegen die Konventionalstrafen im Durchschnitt 30 Prozent der nicht gewährten Mindestlöhne betragen. Das heisst, die gehen ins gute Tuch. Diese Konventionalstrafen müssten eben durchgesetzt werden. Es wäre für die Kantone verfahrensmässig ein Einfaches, gleichzeitig auch diese Konventionalstrafen durchzusetzen, und zwar auch im Ausland, auch vor ausländischen Gerichten, um klarzustellen, dass die Schweiz diese systematischen Gesetzesverletzungen nicht akzeptiert.

Dann höre ich letztens von den Paritätischen Kommissionen - auch wieder namentlich aus meinem Kanton -, dass es ja gut und recht sei, wenn sie das Recht hätten, auf den Baustellen Kontrollen durchzuführen, um zu sehen, ob die Gesetze eingehalten werden. Nur sagen sie mir, dass sie heute, bedingt durch den massiven Zugang ausländischer Gewerbler, derart viele Meldungen hätten, dass sie teilweise bereits im März ausgeschossen seien und keine Geldmittel und Kontingente mehr für Kontrollen hätten. Die Unternehmen wissen also: Ab April kann man problemlos gegen die Gesetze verstossen, und niemand unternimmt etwas dagegen. Das kann es ja nicht sein! Das ist keine Gesetzgebung mehr, die ernst genommen wird. Mir ist gesagt worden, dass letztes Jahr die Situation so war, dass im Fall der Plattenleger ab März und bei den Schreinern ab August kein Geld mehr für Kontrollen übrig war.

Das ist eine Situation, die wir als Gesetzgeber nicht akzeptieren können. Ich erwarte hier vom Bundesrat, dass er zusammen mit den Kantonen entsprechende Massnahmen ergreift, damit die Gesetzgebung wirklich umgesetzt wird. Es wäre denkbar, beispielsweise alle diese monetären Massnahmen - also die hohen, diejenigen, die ins gute Tuch gehen - so mit dem Kautionssystem zu verbinden, dass entsprechend hohe Kautionen bereits vor der Einreise in die Schweiz hinterlegt oder sichergestellt werden müssen. Somit wissen die entsprechenden ausländischen Unternehmer, dass das Recht in der Schweiz nicht nur dekorativ ist und dass gewünscht wird, sich daran zu halten, und dass schweizerisches Recht eingehalten werden muss und dass es sonst eben kracht!