AB 162797

Wortprotokoll

Ich kann zu einigen Themen, die Kollege Eder aufgeführt hat, noch etwas nachdoppeln. Dieses Land ist eine Willensnation - man beschwört den Begriff ja immer wieder. Aber es muss doch ganz klar festgehalten werden, dass dieser Wille auf einem Kohäsionsgedanken beruht, in dem die Sprachenfrage zentral ist. Es wäre ausserordentlich bedauerlich, wenn dieses bezüglich der Sprachenfrage glückliche Land in der Zukunft hier abgleiten würde. Wir kennen viele andere Länder mit verschiedenen Sprachen, die das Glück eines relativen Sprachfriedens nicht haben. Ich glaube, es ist ausserordentlich wichtig, dass die Schweiz diesen Sprachfrieden auch in der Zukunft bewahren kann.

Aus dieser Optik sind die aktuelle Debatte und die Vorstösse durchaus auch eine zentrale Frage der Kohäsion des Landes und, wie Herr Eder das gesagt hat, nicht primär eine rein pädagogische Frage, wie sie vor allem in der Deutschschweizer Presse teilweise thematisiert und diskutiert worden ist, nämlich unter der Optik Überbelastung, Überforderung etc. Das zentrale Thema ist: Welche Sprachfähigkeiten möchten wir? Welche Rolle soll die Sprache für die Kultur und die Kohäsion des Landes spielen? Nachgeordnet ist dann die Frage, wie das pädagogisch zu lösen ist.

Nun ist es ja, aus meiner Optik, sehr aufschlussreich, dass die Besorgnis, dass die Initiativen bezüglich dieses Sprachfriedens und der nationalen Kohäsion von Welschschweizer Kollegen kommen, die Vorstösse hingegen in Deutschschweizer Kantonen unternommen werden. Ich kenne keinen welschen Kanton, in dem sich ein Vorstoss bezüglich der zweiten Landessprache breitgemacht hätte, wie das in gewissen Deutschschweizer Kantonen der Fall ist. Das zeigt aus meiner Optik sicher an, dass die Sprachmehrheit in diesem Land vielleicht in der Tat zu wenig sensibel ist bezüglich der Frage: Was heisst es aus der Optik der welschen und der italienischen Schweiz wirklich, wenn man die zweite Landessprache infrage stellt? Deshalb ist es richtig, dass wir Deutschschweizer uns in dieser Frage sehr klar positionieren und dass wir Stellung nehmen.

Aus meiner Optik muss man der aufgezeigten Entwicklung entgegentreten. Ich sage noch einmal: Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir in erste Gräben des Sprachenstreites hineingeraten. Wir müssen alles daransetzen, dass sich diese Gräben gar nicht auftun und dass wir diesen absolut zentralen Sprachfrieden in diesem Land bewahren können.

Wie auch meine Vorredner gesagt haben, glaube ich also, dass es wichtig wäre, dass der Bundesrat hier deutlich ist. Selbstverständlich soll er, wie immer, ruhig bleiben, aber in Kooperation mit den Kantonen doch ein klares Signal setzen, dass Volksabstimmungen in den Kantonen, die zum Ziel hätten, die zweite Landessprache im Unterricht abzuschaffen, unter der Optik der Kohäsion des Landes und des Sprachengesetzes nicht erwünscht wären. Es sollten wirklich Mechanismen gefunden werden, um solche Entscheide sozusagen präventiv zu verhindern. Denn wir wollen keine Situation schaffen, in der wir wirklich in eine Krise kämen, weil gewisse Kantone hier Entscheide fällen würden, die entweder mit dem Sprachengesetz nicht vereinbar wären oder zu grösseren regionalen Spannungen führen könnten.

Aus dieser Optik möchte auch ich den Bundesrat ermutigen, hier wie gesagt ruhig, aber deutlich zu sein, damit doch allen klar ist, welche Bedeutung diese Frage hat und wie unerwünscht es wäre, wenn es Abstimmungen gäbe über Vorstösse, welche auf die Abschaffung oder den Ersatz der zweiten Landessprache abzielen würden. Ich möchte dabei auch erwähnen, dass die ersten Signale, die wir auf die schon zitierte neue Kulturbotschaft erhalten haben, ja darauf hindeuten, dass dort dem Thema Kohäsion ein wichtiger Stellenwert beigemessen wird. Ich möchte unterstreichen, dass das aus meiner Optik - zumindest aufgrund der Informationen, die ich bis jetzt habe - sehr wichtig sein wird. Es gibt sehr viele Gebiete, auf denen zu dieser Sprachkohäsion beigetragen werden kann. Man darf sicher feststellen, dass die gegenseitige Kenntnis der drei Landesteile, ihrer jeweiligen Literatur etwa, um ein Beispiel zu nennen, wirklich sehr begrenzt und limitiert ist. Ich stelle das immer wieder fest, wenn ich in Diskussionen auf welsche oder Deutschschweizer Autoren oder italienischsprachige Literatur zu sprechen komme. Hier kann neben dem Sprachengesetz auch die Kulturbotschaft viel leisten. Ich glaube, es wäre absolut sinnvoll, in der nächsten Kulturbotschaft hier einen Akzent zu setzen.

Zusammengefasst ist es aus meiner Optik ausserordentlich wichtig, dass wir vor allem die deutschsprachige Mehrheit der Bevölkerung dafür sensibilisieren, was es bedeutet, wenn wir hier zu weit gehen, wenn etwa in den Kantonen Beschlüsse gefasst würden, die zweite Landessprache abzuschaffen. Das kann nicht angehen!

Die Sensibilisierung der deutschsprechenden Mehrheit ist das Erste und Wichtigste. Als Zweites scheint mir wichtig, dass der Bundesrat hier im Dialog mit den Kantonen eine klare Sprache spricht und deutlich auf die Bedeutung dieser Frage hinweist. Als Drittes sollten wir auf vielen Gebieten vermehrte Anstrengungen unternehmen - ich habe die Kulturbotschaft erwähnt -, um die Landessprachen im Hinblick auf ihre Brückenfunktion für die nationale Kohäsion zu stärken, wo immer das möglich ist.