Walker Felix · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Es ist in der Tat eines der betrüblichsten Kapitel, das in diesem Haus je zur Debatte stand. Die CVP bedauert die Entwicklung dieses ehemals fetttriefenden Paradepferdes in unserer Schweizer Wirtschaft. Die CVP hat sich bereits bisher in dieser Problematik für eine Aufarbeitung der Vergangenheit eingesetzt, und sie wird es auch in Zukunft tun - nicht bloss wegen Verantwortlichkeiten, sondern auch um Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Im Vordergrund steht jetzt die Lösung, steht das "rückwärtsblickende Vorwärtsschauen". Wir wollen zu einer marktorientierten und damit tragfähigen Vorwärtsstrategie Hand bieten. Es ist vielleicht wichtig, sich der Ausgangslage zu erinnern. Wir diskutieren nicht ein Flugsystem, das auf der grünen Wiese entwickelt werden soll. Wir diskutieren jetzt eine Krisensituation mit einem unerlässlichen Sanierungsbedarf eines bestehenden Flugsystems mit naturgemäss überlebensfähigen und nichtüberlebensfähigen Teilen. Über das Ziel - die strategische Ausrichtung - sind wir uns ja weitgehend einig. Im Interesse der wirtschaftlichen, der gesellschaftlichen und der politischen Besonderheiten unseres Landes ist unseres Erachtens ein Weiterbestehen einer nationalen Fluggesellschaft mit einer interkontinentalen Anbindung, wenn auch in redimensionierter Form, ein Erfordernis.

Was sind diese Besonderheiten, die profilierenden Merkmale der Schweiz in diesem Zusammenhang? Es sind dies die Weltoffenheit, die Exportwirtschaft, der Finanzplatz mit seinen weltweiten Unternehmungen, Banken und Versicherungen, die Rücksichtnahme auf unsere Tourismusindustrie, die auch eine regionale Wirtschaftsförderung bedeutet, und die Standort- und Wettbewerbspolitik in diesem rohstoffarmen Land.

Warum denn eine nationale Gesellschaft? Man könnte sagen: Der Markt wird es schon regeln. Es gibt ja Überkapazitäten.

Aber die Eigenständigkeit in einem Bereich, der für unser ganzes Verkehrssystem entscheidend ist, ist doch auch wichtig. Wir wollen nicht abhängig werden. Unsere Slots, die Start- und Landezeiten, unsere Verkehrsrechte: Was wir haben, wollen wir nach Möglichkeit behalten, im Wissen, dass die flugnahen Betriebe auch in Gefahr kommen, wenn wir den Rest aus der Hand geben. Eine markt- und risikoorientierte Strategie: Warum denn ein interkontinentaler Flughafen? Eben gerade, weil unsere Wirtschaft mit ihrer globalen Verflechtung die Direktanbindung an die Wirtschaftsmetropolen der Welt sucht und haben muss. Der Hub, die Drehscheibe, stellt ja nicht nur eine Förderung des lokalen und regionalen Marktes dar, sondern er erlaubt gleichzeitig, die Langstrecken zu optimieren. Gerade der Hub kann nur mit einer starken flugnahen Infrastruktur bestehen. Wenn wir diesen Hub verlieren - versichern uns die Fachleute -, werden wir fünf Jahre brauchen, um wieder einen aufzubauen.

Zur Variante, die gewählt worden ist: Die betriebswirtschaftlich beste - das entnehmen Sie Ihren Akten - ist die Variante 26/26. Das ist eine Mischform zwischen Langstrecken und dem, was die Crossair bisher machte. Wir haben Vertrauen in diese Variante, denn in letzter Zeit haben wir verschiedentlich zuständige Beamte und die zuständigen Leute der neu zu entstehenden Airline konsultiert. Wir haben auch Einsicht in Businesspläne gehabt, Einsicht in Unterlagen, in denen die Restrukturierungsbedürfnisse, die Auswirkungen auf das Netz, die Flotte, das Personal, die Geschäftsentwicklungen und der Eigenkapitalbedarf dargelegt sind.

Wir haben auch eine Zweitmeinung, die der Bundesrat eingeholt hat, zur Kenntnis genommen. Diese Zweitmeinung - nämlich jene der Deutschen Bank - besagt: Das vorgesehene Projekt sei zwar risikoreich, aber unter den obwaltenden Umständen vernünftig und verantwortbar.

Was ist die Alternative? Die Alternative ist, wie bereits erwähnt wurde, ein Crash. Der Verlust von Arbeitsplätzen kostet ebenso viel wie die Vorwärtsstrategie; er hätte indirekte Auswirkungen auf Gewerbe und Dienstleistungen aller Art, nicht nur im Raume Zürich, sondern weit darüber hinaus. Eine Studie der Universität St. Gallen spricht davon, Arbeitsplätze im Flughafen Zürich hätten eine Multiplikatorwirkung von 1,5 bis 2, wenn man die indirekten Auswirkungen volkswirtschaftlicher Natur mitbewerten will. Professoren, die Vordenker, haben uns in letzter Zeit beraten. Ich teile ihre Meinung in vielen Bereichen; aber wenn die Professoren von einem geschützten Markt sprechen, dann muss ich sagen: Ich kenne keine Berufsgruppen, die einen geschützteren Markt hätten. Gerne hätten wir von den Professoren gehört, was denn die vertieften Auswirkungen dieser Alternative sind.

Wir beurteilen auch die Chancen und Risiken objektiv. Wir haben eine intakte Chance, müssen aber die Kritiker ernst nehmen. Wir haben restrukturierte Gesellschaften und tendenziell positivere Prognosen; mit dem neuen Gebilde verfügen wir über eine gute Kostenstruktur und eine gute Eigenkapitalausrüstung.

Nicht weil es schwierig ist, wagen wir es nicht; es wird auch schwierig, weil wir es nicht wagen.