Cavalli Franco · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Il problema della Swissair non è solo il problema di Zurigo, è un problema nazionale. È per questo che sono convinto che anche la maggioranza dei Ticinesi è a favore della soluzione che stiamo per prendere oggi e sa anche che questa soluzione è stata realizzata avantutto grazie a quanto hanno fatto il nostra gruppo ed il partito socialista, senza il quale oggi noi saremmo fuori, nella sala dei passi perduti, a piangere o a guardare alla televisione gli aerei della Swissair con la croce svizzera, a terra, e sarebbe uno spettacolo triste.

Erlauben Sie mir einige vielleicht etwas unbescheidene Feststellungen: Ich bin stolz auf das, was die SP-Fraktion und vor allem einige ihrer Mitglieder in Sachen Swissair geleistet haben.

Schon während der Frühjahrssession 2001 in Lugano haben wir die Krise thematisiert und vor einem bevorstehenden "Marignano" gewarnt. In der folgenden Sommersession haben wir lange mit Herrn Mario Corti diskutiert. Wir wurden ausgelacht, denn wir verstünden sowieso nichts vom Fluggeschäft; ausgelacht wurden wir gerade von den Wirtschaftsführern und ihren Sprachrohren hier im Parlament, die die Swissair nachweislich in den Ruin getrieben haben. Als wir während der Herbstsession 2001 als Erste sagten, ohne die Hilfe des Staates könne man diesen Schlamassel nicht wieder in Ordnung bringen, gab es unter bürgerlichen Politikern zuerst nur ein müdes Lächeln. Noch als wir diese ausserordentliche Session durchboxten, sagte man mir im Büro des Nationalrates, ich als Mensch, der täglich Verantwortung trägt, könne diese Verantwortungslosigkeit doch nicht decken.

Fest steht, dass das Parlament als Ganzes, und nicht nur eine sechsköpfige Finanzdelegation, wirklich hätte mitentscheiden können, wenn wir diese Sondersession, wie die SP-Fraktion es wollte, zwischen dem 22. und 24. Oktober abgehalten hätten. Fest steht auch, dass wir eigentlich mehr wollten. Was wollten wir? Wir wollten, dass der Bund für eine vorübergehende Periode - vielleicht zwölf oder achtzehn Monate - eine Mehrheit an der neuen Gesellschaft hält. Dies hätte unter anderem eine geordnetere Gestaltung der Sozialpläne und sogar der Nachlassstundung erlaubt. Da wir an den Erfolg dieser Investition glauben, hätte der Bund später, beim Verkauf seiner Aktien bis zur Sperrminorität, höchstwahrscheinlich noch einen guten Teil seines Geldes zurückgewinnen können. Warum glauben wir bei diesem Risikogeschäft - ich gebe es zu - an einen Erfolg? Denken wir daran, dass die Swissair bis vor wenigen Jahren als eine "fliegende Bank" galt. Das Know-how des Personals ist noch da und die Schweiz als Drehscheibe weiterhin interessant. Man kann also, selbst wenn man zukünftig kleinere Brötchen backen muss, trotzdem erfolgreich sein.

Es ist an der Zeit, dass die bürgerlichen Parteien die Lektion dieses Debakels auswendig lernen: Wenn man nur den Staat verteufelt und aushungert, um die eigenen Taschen zu füllen, dann wird es der Volkswirtschaft früher oder später schlecht gehen.

Schauen Sie nur die Swisscom an, die Sie noch kürzlich verkaufen wollten. Alle Analysten stellen heute fest: Gerade weil der Staat die Aktienmehrheit besitzt und Ruhe "ins Spiel" bringt, stellt die Swisscom heute in Europa den sichersten Wert in der Telekommunikation dar.

Deswegen wird unsere Fraktion grossmehrheitlich dem vorliegenden Bundesbeschluss zustimmen. Wenn wir vom Bundesrat noch eine gewisse Zusicherung bezüglich der Gestaltung der Sozialpläne bekommen und wenn unsere Anträge hier im Parlament wohlwollend aufgenommen werden, können wir ihm wahrscheinlich geschlossen zustimmen.

Uns ist es egal, ob der professionelle und zwanghafte Lohndrücker Moritz Suter noch im Verwaltungsrat der neuen Gesellschaft sitzen wird. Uns sind aber die 30 000 bis 40 000 möglichen Arbeitslosen nicht egal. Herr Maurer, wenn Sie sagen, wir sollten das mit etwas mehr Gelassenheit annehmen und nicht so hysterisch reagieren, dann wissen Sie erstens nicht, was Hysterie ist, und zweitens ist es beschämend für eine Partei, die immer im Namen des nationalen Interesses zu sprechen vorgibt.

Wir wissen es: Mit dem heutigen Entscheid ist der Kampf für den Sozialplan noch nicht vorbei. Aber wir können Ihnen versichern, dass wir weiterhin für diesen vernünftigen Sozialplan kämpfen werden, mit derselben Entschiedenheit, die wir in den letzten Wochen an den Tag gelegt haben.