Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-05-08

Wortprotokoll

Ich mache es kurz: Die SVP-Fraktion ist für die Revision. Die SVP steht für mehr Rechte der Opfer ein, für mehr Informationsrechte nach abgeschlossenem Strafverfahren, d. h. während des Straf- und Massnahmenvollzugs. Die Kommission ist sich einig, dass die Informationsrechte ausgebaut werden sollen. Nicht einig ist sich die Kommission in den Fragen des Personenkreises und der Auskunftsverweigerung. Die SVP-Fraktion unterstützt bei dieser Vorlage in beiden Fragen die Mehrheit.

Die Opfer, ihre Angehörigen und Drittpersonen mit schutzwürdigem Interesse sollen auf Gesuch hin - das steht ja hier ausdrücklich - Informationen über den Straf- und Massnahmenvollzug erhalten können. Nach Ansicht der SVP-Fraktion darf die Auskunft nur verweigert werden, wenn der Verurteilte einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt würde, und nicht schon dann, wenn er "einfach" berechtigte Interessen hat.

Ich bitte Sie daher, in der Detailberatung dann in beiden Fragen der Mehrheit zu folgen.