Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2014-05-08

Wortprotokoll

Zuerst darf ich Ihnen sagen, dass ich sehr froh bin, dass dieser Rat so klar Eintreten beschlossen hat. Ich bin froh darüber als Vertreterin der Konsumentinnen und Konsumenten, ich bin aber auch froh darüber, weil ich weiss, dass die Schuldenberatungsstellen, die Budgetberatungsstellen, viele Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, aber auch die Kantone und Gemeinden auf griffigere Regelungen warten. Jetzt geht es darum, dieser Vorlage noch ein paar Zähne zu verpassen, die gezogen oder nicht eingesetzt worden sind.

Zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f: Es ist ganz wichtig, die griffigen Regelungen des Konsumkreditgesetzes auch auf Kreditverträge anwenden zu können, die Expresskredite sind. Es wird schon heute einiges aus diesem Gesetz ausgeschlossen. Verschiedenste Kreditverträge fallen nicht unter dieses Gesetz, wir haben also schon eine sehr liberale Lösung. Und ausgerechnet Kreditverträge, die innert höchstens drei Monaten oder in nicht mehr als vier Raten innert höchstens zwölf Monaten zurückzubezahlen sind, sollen nicht unter dieses Gesetz fallen.

Und jetzt, geschätzter Kollege Caroni, kommen genau die Argumente, die Sie vorhin angeführt haben. Sie haben, zu Recht, darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass die Meldepflicht bestehe, dass die Kreditfähigkeit sehr gut geprüft werde und dass die Informationsstelle eine Meldung erhalte. Aber diese griffigen Regelungen greifen genau für die Expresskredite nicht. Wir müssen dieses Gesetz auch für diese Kredite verbindlich machen. Ihre Argumentation ist also die beste Argumentation dafür, meine Minderheit zu unterstützen. Ich gehe davon aus, dass Sie das tun oder dass Sie zumindest die Minderheit I (Meier-Schatz) unterstützen; das wäre ein Kompromiss hin zu einer besseren Regelung.

Ich habe Ihnen vorhin ein paar Beispiele genannt. Ich könnte weitere geben. Sie haben diese Plakate sicher gesehen. Eine junge Frau fragt: "Kann ich mir eine neue Handtasche gönnen?" Und wieder gibt das Plakat auch gleich die Antwort: "Es gibt immer eine Lösung. Credit now." So haben Sie Ihren Kredit sehr schnell, und weil es ein schneller Kredit ist, wird er aggressiv beworben. Er wird schnell ausbezahlt, er ist sofort erhältlich. Er bietet dem Kreditgeber einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, die, wenn es um längere Kredite geht, die Kreditfähigkeit genau prüfen muss, und ist deshalb sehr attraktiv. Er führt leider genau zu gewissen Problematiken der Überschuldung.

Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f meine Minderheit zu unterstützen, das heisst, dass damit auch diese Expresskredite unter die Bestimmungen des Konsumkreditgesetzes fallen würden. Sollte diese Variante unterliegen, bitte ich Sie, zumindest alternativ den Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz) zu unterstützen, er würde diese Frist auf drei Monate begrenzen. Wenn Sie jetzt wirklich auch Zähne in dieses Gesetz setzen wollen, bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.