Walter Hansjörg · Nationalrat · 2014-05-08

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit, welche Nichteintreten auf den Gesetzentwurf zur parlamentarischen Initiative "Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite" beantragt. Bevor ich diesen Antrag begründe, möchte ich eine positive Würdigung der vorliegenden Änderungen des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vornehmen: Die WAK-NR hat die Grundlagen für die Vorlage in einer Subkommission erarbeitet. Die Umsetzung der Ziele der parlamentarischen Initiative kann nur durch die aktive Unterstützung der Branche erreicht werden. Die Branche setzt sich aus den im Kleinkreditgeschäft tätigen Instituten des Verbandes Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute sowie des Schweizerischen Leasingverbandes zusammen.

Werbung für Privatkredite zuzulassen und sie gleichzeitig für junge Erwachsene zu verbieten dürfte nicht umsetzbar sein. Aber eine generelle Werbung für Privatkredite, die junge Personen nicht besonders anspricht, dürfte als Ziel erreichbar sein. Das würde zum Beispiel bedeuten: keine Werbung in Jugendzeitschriften oder an Veranstaltungen, an denen vorwiegend junge Personen teilnehmen. Die Branche hat die Probleme der Jugendverschuldung, welche regional sehr unterschiedlich ist, erkannt und unterstützt die Aufklärung. Die Konsumkreditbranche hat eine Konvention betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention im Privatkredit- und Konsumentenleasinggeschäft erlassen. Sie bekräftigt, die Konvention auch ohne gesetzliche Erlasse umzusetzen.

War der Bundesrat anfangs gegen diese parlamentarische Initiative zur Jugendverschuldung, unterstützt er sie heute in der Form, wie sie von der Kommission erarbeitet wurde, er beantragt aber einige kleine Änderungen.

Die Minderheit, die Nichteintreten beantragt, vertritt die Meinung, dass erstens die Konvention der Branche auch ohne Gesetzesanpassung angewendet werde, zweitens die Verantwortung bei der Branche liege und die Kreditnehmer, die Jugendlichen, eigenverantwortlich handeln müssten und drittens eine seriöse Kreditüberprüfung durch die kreditgebenden Institute in deren eigenem Interesse liege. Die parlamentarische Initiative Aubert, "Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite", ist eine Branchenlösung, was grundsätzlich positiv ist. So haben wir die Gewähr, dass diese Punkte dann umgesetzt werden. Für die Minderheit ist das aber nur die zweitbeste Lösung. Wir, die Minderheit, sind der Meinung, dass wir es verantworten können, nicht auf die Vorlage einzutreten und der Branche die Verantwortung zu überlassen, da sie ja zu ihrer erarbeiteten Branchenlösung steht, die auf dieser Gesetzesänderung basiert. Sie wird die Konvention anwenden, auch wenn es keine Gesetzesänderung gibt; das haben die Gespräche ergeben. Damit spreche ich auch im Namen der SVP-Fraktion, welche mehrheitlich nicht eintreten will.

Sollten Sie Eintreten beschliessen - davon gehe ich einmal aus -, bitte ich Sie schon jetzt eindringlich, in der Detailberatung den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, damit wir die Branche uneingeschränkt hinter uns haben, womit auch die beste Garantie für die Umsetzung gegeben ist.