Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2014-05-08

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf den Einzelantrag Landolt zu sprechen kommen. Dieser lag der Kommission ebenfalls vor, zwar nicht unter dem Namen Landolt, aber er lag uns vor. Wir haben uns mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt. Sollen wir alle Dokumente einfordern, wie dies Herr Landolt vorschlägt? Kollege Landolt möchte - und ich verweise auf Absatz 1 -, dass die Kann-Formulierung in eine Muss-Formulierung umgewandelt wird. Das heisst, dass der Kreditgeber in allen Fällen, auch wenn er den Kreditnehmer bereits kennt, zum Beispiel den Lohnauszug und einen Auszug aus dem Betreibungsregister verlangen muss.

Wir haben diese Frage in der Kommission diskutiert, und wir waren ganz dezidiert der Meinung, dass dies viel zu weit gehe. Wir wollen dem Kreditgeber die Kompetenz geben, weitere Dokumente einzufordern. Heute hat er diese Möglichkeit nicht. Mit der Kann-Formulierung erweitern wir seine Handlungsoption zur Kreditfähigkeitsprüfung; das sollte genügen.

Dementsprechend lade ich Sie ein, den Antrag Landolt abzulehnen.