Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Dem vorliegenden Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Luginbühl gehen zahlreiche Arbeiten voran, das wurde auch vom Kommissionssprecher bereits erwähnt. Ich denke, es war eine wertvolle Motion im Sinne, dass sie eben angeregt hat, verschiedene Überprüfungen vorzunehmen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hatte verlangt, das System der Stiftungsaufsicht zu überprüfen. Das war die Folge der damaligen Auseinandersetzungen um die Stiftungen von Dr. Gustav Rau.

Die Motion Luginbühl verlangte die Prüfung von Massnahmen, um den Stiftungsstandort Schweiz attraktiv zu machen. Der Motionär forderte darüber hinaus auch eine Anpassung der Rahmenbedingungen an die europäische Entwicklung für gemeinnützige Stiftungen. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat hatten dann mit der Annahme der Motion beschlossen, gemäss Nationalrat auch noch eine Revision der Stiftungsaufsicht zu prüfen. Dieser Aspekt, eine Prüfung der Stiftungsaufsicht, wurde im "Grundlagenbericht zur künftigen Ausgestaltung der Stiftungsaufsicht" vom 23. Dezember 2010 von meinem Departement und vom Departement des Innern analysiert. Der Bundesrat beauftragte dann mein Departement am 23. Februar 2011, zu prüfen, ob und wie das Stiftungsrecht im Hinblick auf die Umsetzung dieser Motion angepasst werden könne. Gleichzeitig wurde das EDI beauftragt, zur Frage der Organisation der Stiftungsaufsicht einen separaten Bericht zu erarbeiten. Weil die Motion Luginbühl nicht nur aufsichtsrechtliche Aspekte umfasst, musste auch geprüft werden, ob und wie das Zivil- und vor allem auch das Steuerrecht angepasst werden sollten. Aus diesem Grund wurde der Bericht, der hier vorliegt, zusammen mit dem Finanzdepartement verfasst und dann schliesslich am 27. Februar 2013 vom Bundesrat verabschiedet. Das sind die Arbeiten.

Ich bin dem Motionär dankbar, dass er mit der Abschreibung einverstanden ist. Ich denke, die Motion hat sehr viel ausgelöst. Diese verschiedenen Arbeiten waren sinnvoll und [PAGE 776] wichtig, und soweit sie noch am Laufen sind, können auch die entsprechenden Vorschläge oder Empfehlungen in der Beratung wieder aufgenommen werden.