Thanei Anita · Nationalrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Ich mache das zwar nicht gerne, stelle Ihnen aber trotzdem den Antrag, der Kommission zu folgen. Wir haben eine intensive Diskussion über diesen Absatz 6 geführt, und zwar sowohl über Litera a als auch über Litera abis.

Wir haben uns zu einem meiner Ansicht nach fragilen Kompromiss durchgerungen; ich möchte nicht, dass dieser jetzt wegen eines Einzelantrages scheitert.

Die Idee war folgende: Nur die Verletzung von wichtigen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen berechtigt zu einer Kündigung; das ist in Litera a geregelt. Das heisst, es braucht eine qualifizierte Vertragsverletzung. Wir haben dann sehr lange darüber diskutiert, wie es bei Mängeln bezüglich der Leistung oder des Verhaltens sein soll. Ich war persönlich immer der Ansicht, dass das Wort "erheblich" eingefügt werden sollte.

Wir haben den vorliegenden Kompromiss dann aber akzeptiert, und zwar weil vorausgesetzt ist, dass sich diese Mängel trotz schriftlicher Mahnung wiederholen oder dass sie anhalten müssen, damit eine Kündigung gerechtfertigt ist.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Kompromiss nicht wieder zu gefährden und der Kommission zu folgen.