Hefti Thomas · Ständerat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Namens der Minderheit stelle ich Ihnen den Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten. Mit dieser Vorlage soll das Bundesgesetz über den Konsumkredit insbesondere mit einer Bestimmung ergänzt werden, die es verbietet, in aggressiver Weise für Konsumkredite zu werben. Die Vorlage ist gut gemeint, und wie fast bei jedem Entscheid gibt es Gründe, die dafür sprechen. Diese Gründe wurden Ihnen vom Kommissionspräsidenten bereits dargelegt, und andere Redner werden diese Gründe noch weiter darlegen. Ich beschränke mich darauf, Ihnen zu sagen, was die Minderheit zum Nichteintretensantrag bewogen hat.

Wie erwähnt, soll künftig verboten werden, dass in aggressiver Weise Werbung für Konsumkredite gemacht wird. Wer gegen dieses Verbot verstösst, wird mit einer Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. Wer fahrlässig handelt, riskiert immerhin noch eine Busse bis 50 000 Franken. Was [PAGE 766] aggressives Werben ist, regelt aber weder das Gesetz, noch überlässt man das dem Richter. Nein, was aggressives Werben ist, umschreiben die Kreditgeberinnen und Kreditgeber in einer privatrechtlichen Vereinbarung. Kommt diese nicht innert nützlicher Frist zustande, geschieht die Regelung durch den Bundesrat, d. h. die Exekutive. "Nulla poena sine lege" lautet eine Maxime im Strafrecht. Hier wird aber, wie gesagt, auf eine private Vereinbarung oder auf die Exekutive abgestellt, eine zumindest unorthodoxe Delegation.

In der Begründung zur parlamentarischen Initiative Aubert wird vor allem auch auf den Schutz von Jugendlichen als Grund für die neue Gesetzgebung hingewiesen. So wird dargelegt, das Abgleiten in die Verschuldung und damit die Mittellosigkeit beträfen in erster Linie Jugendliche. Das hiesse doch, dass man einer bestimmten Altersgruppe die Aufnahme von Konsumkrediten, den Einsatz von Kreditkarten oder Ähnlichem untersagen müsste. Massnahmen, die in diese Richtung gingen, wurden geprüft, aber wieder fallengelassen.

Klar ist, dass niemand vor Erreichen der Mündigkeit, d. h. nach heutiger Gesetzeslage unter 18 Jahren, solche Geschäfte eingehen kann. Da läge vielleicht der Kern der Sache. Sollte man das Mündigkeitsalter anheben? Wir hatten einmal 20 Jahre. Andere Länder kennen noch heute 21 Jahre als Mündigkeitsalter. Und ich glaube, die italienische Verfassung verlangt ein Alter von weit über 30 Jahren, damit man dort Staatspräsident werden kann. Ein Anheben des Mündigkeitsalters wurde aber nicht erwogen. Durchaus konsequent! Denn man spricht davon, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Wir lassen 18-Jährige, manchmal sogar 16-Jährige über Geschäfte abstimmen, die schwere Konsequenzen, auch finanzieller Art, für den Staat haben können. Wir lassen sie Parlamente, Gemeinderäte und Regierungen wählen. Dabei trauen wir ihnen zu, dass sie sich in Wahl- und Abstimmungskämpfen zurechtfinden, selbst wenn diese aggressiv geführt würden. Nur in Sachen Konsumkredit trauen wir ihnen Entsprechendes nicht zu. Man kann auch noch auf einige andere Bereiche hinweisen: Mit 18 Jahren kann man beginnen, ein Auto zu lenken, heiraten, selbstverständlich Eltern werden, sich allenfalls sogar für eine Abtreibung entscheiden.

Es ist im Übrigen - und das ist nicht unwesentlich - schon jetzt so, dass man dem Werben der Kreditgeber nicht einfach schutzlos preisgegeben ist. Die Kreditgeber haben bereits eine Konvention gegen aggressives Werben ausgehandelt, die gar nicht als so schlecht beurteilt wird. Nehmen wir sie doch zumindest einstweilen beim Wort.

Trauen wir unseren jungen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu, dass sie sich auch privat Finanzfragen verantwortungsbewusst stellen, nehmen wir die junge Bevölkerung auch da ernst; dies allerdings im Bewusstsein, dass es auch einmal schiefgehen kann. Das kann es aber auch, wenn wir legiferieren. Seien wir uns bewusst, dass bereits nach geltendem Recht derjenige, der die Vorzüge eines Konsumkredits anpreist, auch über die damit verbundenen Kosten informieren muss, dass weiter eine Prüfung der Kreditfähigkeit verlangt ist und Banken an Kreditausfällen grundsätzlich sicher nicht interessiert sind.