Zanetti Roberto · Ständerat · 2014-09-11

Wortprotokoll

In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat vor, dass man an diesen Absatz für Jugendliche und junge Erwachsene ein Werbeverbot anhängt. Die inhaltliche Debatte ist an sich im Rahmen der Eintretensdebatte schon vom Minderheitsvertreter eingebracht worden. Die Kommission hat sich mit 8 zu 5 Stimmen gemäss Entwurf der nationalrätlichen Kommission und gemäss Beschluss des Nationalrates entschieden. Die Argumente der Minderheit werden durch ihren Vertreter erklärt werden. Aber die Kommissionsmehrheit wollte den Entwurf hier so belassen, wie ihn die nationalrätliche Kommission vorgeschlagen hat.

Noch eine Ergänzung: Ich habe vorhin auch gesagt, dass wir noch Standesinitiativen vorliegen haben. Wenn wir jetzt bei Artikel 36a den zweiten Satz, also das Werbeverbot bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, belassen, wäre quasi die Initiative des Kantons Basel-Landschaft 11.317 auf eine elegante Art und Weise eingebaut. Wir haben das auch im Rahmen der Diskussion in der Kommission so erwähnt, dass wir ein paar nachfolgende Geschäfte allenfalls bereits hier einbauen könnten. Hier wäre quasi die Standesinitiative Basel-Landschaft elegant eingeflochten; das als technischer Hinweis.