Studer Heiner · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Wie Sie sehen, hat die evangelische und unabhängige Fraktion einen Minderheitsantrag zu Artikel 1 gestellt, den ich Ihnen gerne begründe.

Ich möchte zur Einleitung sagen, dass wir bewusst für Eintreten gestimmt haben, und zwar aus logischen Gründen. Denn wenn wir schon eine Vorlage vor uns haben, die eine Geschichte hat, dann müssen wir, wie auch immer wir folgern werden, richtigerweise darauf eintreten und die Angelegenheit behandeln. Nicht auf die Vorlage einzutreten wäre falsch. Also haben wir bewusst für Eintreten gestimmt. Wir geben damit aber auch zum Ausdruck, dass wir Respekt haben vor dem Bundesrat, der Verwaltung und den anderen Partnern, die versucht haben, miteinander etwas Ernsthaftes zu erarbeiten. Doch vom Resultat sind wir nicht überzeugt. Hier bietet sich uns noch die einzige Möglichkeit, eine Weichenstellung vorzunehmen.

Wir haben Verständnis dafür, dass sich der Bundesrat mit der Zustimmung der Finanzdelegation für die Übergangszeit verpflichtet hat und für diese Zeit sichergestellt hat, dass eine neue Lösung noch möglich ist. Wir sind aber ganz klar der Meinung, dass das Parlament noch die Möglichkeit wahrnehmen sollte zu sagen, dass wir uns nicht an der neuen Airline beteiligen. Die ordnungspolitischen Gründe sind bei uns nicht zentral, aber es gibt natürlich schon ökonomische Argumente, die ich aber hier nicht vertiefen kann. Wir haben einfach echte, ernsthafte Bedenken. Dieser Zweckoptimismus vieler Befürworterinnen und Befürworter ist unserer Ansicht nach hier fehl am Platze. Wir werden in einem Jahr dann sehen, welche finanziellen Konsequenzen das haben wird. Ob beide Seiten dieses Rates - Linke und Bürgerliche -, die sich jetzt gegenseitig belobigen, dann noch glücklich sind über den eigenen Schatten gesprungen zu sein, wird man zu beurteilen haben, wenn es soweit ist.

Wir möchten Sie deshalb bitten, doch zu versuchen, hier eine Grenzlinie zu ziehen, damit wir uns nicht beteiligen. Das heisst, wir beantragen Ihnen, die Beteiligung an der Crossair-Kapitalerhöhung von 600 Millionen Franken nicht zu bewilligen. Dies hätte selbstverständlich bei Artikel 3 auch einige Konsequenzen. Wir hätten natürlich auch Verständnis dafür, dass die oben eingesetzte Milliarde Franken, wenn sie bewilligt wird, nicht ausgeschöpft wird. Das wurde schon bei der Vorbereitung der Vorlage in der Kommission angekündigt.

Die ökonomischen, aber auch die ökologischen Gründe sind für uns wichtig. Unser Fraktionssprecher hat die ökologischen und sozialen Gründe dargelegt. Ich will sie bei der Begründung dieses Antrages nicht wiederholen.