Schwaller Urs · Ständerat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Ich werde es sehr kurz machen, um noch einmal zu unterstreichen, was der Kommissionssprecher und nun auch Frau Egerszegi bezüglich des Antrages der Mehrheit gesagt haben.

Man hat uns in der Kommission gesagt - auch der Bundesrat hat das gesagt -: Suchen Sie eine Lösung, ohne bereits an die Referendumsabstimmung zu denken. Ich bin aber überzeugt, dass das einer der Schlüsselartikel sein wird. Ich bin für die Einführung eines stufenlosen Systems. Dahinter stehe ich, und der Systemwechsel verdient Unterstützung. Aber überlegen Sie sich, was passiert, wenn wir einen Eingriff in laufende Renten machen. Herr Gutzwiller hat die Zahlen genannt. Wir erhöhen dann die Renten für Invaliditätsgrade zwischen 40 und 60 Prozent, und gleichzeitig verkleinern wir die Renten bei jenen IV-Rentnern, die einen Invaliditätsgrad zwischen 60 und 80 Prozent haben, also gerade bei jenen, bei welchen die Integration sicher schwieriger zu bewerkstelligen ist als bei jenen mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 60 Prozent.

Das war der Grund für die lange Diskussion auch in der Kommission. Nein, wir wollen keinen Eingriff in laufende Renten, mit den Einschränkungen, die Herr Kuprecht gemacht hat; dieses neue, stufenlose System soll nur für die Neurenten gelten. Das kann man dann auch sehr einfach erklären. Wenn Sie das Gegenteil beschliessen, wird das sehr, sehr schwer zu erklären sein, nicht nur im Hinblick auf die Schlussabstimmung, sondern spätestens im Vorfeld der Referendumsabstimmung.

Ich glaube, die Lösung der Mehrheit verhilft diesem Projekt zum Durchbruch, diesem vom Bundesrat angestrebten Systemwechsel, den ich unterstütze, wenn er sich auf die Neurenten beschränkt.