Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Zanetti abzulehnen. Warum? Schauen Sie einmal genau hin, was Herr Zanetti eigentlich möchte. Er möchte im Prinzip, dass dieser Interventionsartikel zum Rohrkrepierer verkommt. Warum? Mit der ersten Stufe hat der Bundesrat den Auftrag, dem Parlament entsprechende Gesetzesgrundlagen vorzuschlagen, damit die Stabilität der IV wieder gewährleistet ist. Was passiert, wenn die vorgeschlagenen Massnahmen zur Wiederherstellung der Stabilität im Parlament abgelehnt werden? Dann haben Sie keinen Interventionsmechanismus, der etwas zur Stabilität der IV beiträgt. Das ist doch die Problematik.

Wer die Absätze 3 und 4 nicht will, sollte sagen, dass wir auf einen Interventionsartikel verzichten sollten. Es besteht dann einfach die grosse Gefahr, dass die vorgeschlagenen Massnahmen, die wohl oder übel relativ hart sein müssen - sonst wird keine Stabilität erreicht -, abgelehnt werden. Wir haben dann den Status quo, und die Defizite werden weiter steigen. Genau das möchte dieser Interventionsartikel vermeiden; er möchte, dass die Defizite nicht mehr steigen. Handeln ist angesagt. Einerseits hat der Bundesrat die Möglichkeit, den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen, andererseits soll das Parlament in die Pflicht genommen werden, und es soll den Vorschlägen, die zur Stabilität führen sollen, auch zustimmen. Darum ist Absatz 2 ohne die Absätze 3 und 4 nichts wert.

Ich bitte Sie, dem Gesamtkonzept des Interventionsartikels zuzustimmen - inklusive Absatz 3, wie auch immer er aussehen wird - und den Antrag Zanetti abzulehnen.