Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf das Votum von Frau Kollegin Anita Fetz eingehen. Sie hat gesagt, wir hätten ja ein Ausgleichskonto Schuldenbremse und darin habe es Milliardenbeträge, diese könne man allenfalls für eine Sanierung heranziehen.

Ich mache Sie einfach darauf aufmerksam, dass es tatsächlich ein Ausgleichskonto der Schuldenbremse gibt, dass aber kein Geld darin ist. Das ist gewissermassen ein Schattenrechnungskonto ausserhalb der Staatsrechnung. Dieses Konto dient dazu, etwas populär gesagt, die Politik bezüglich Schuldenbremse quasi zu kontrollieren. Man könnte es ja so machen: Die Schuldenbremse wirkt jeweils bei der Budgetierung. Wenn wir jetzt über Jahre die Situation hätten, dass zwar im Budget die Schuldenbremse eingehalten wird, dass aber nachher in der Rechnung ein grösseres oder kleineres Defizit entsteht, dass also die Rechnung schlechter ist als das Budget, könnte man damit gewissermassen die Schuldenbremse unterlaufen. Dieses Konto ist dazu da, immer zu kontrollieren, dass das nicht passiert. Es ist im Finanzhaushaltgesetz vorgesehen, dass man das ausgleichen müsste, wenn das passieren würde.

Die aktuelle Situation ist eine ganz andere - das ist so. Wir haben in den letzten Jahren jedes Jahr um Milliardenbeträge besser abgeschlossen, und das würde es jetzt erlauben, dass die Rechnung auch einmal schlechter ausfiele als das Budget. Aber noch einmal: In diesem Konto gibt es kein Geld, weil das Geld der Überschüsse in den Schuldenabbau geflossen ist. Wir konnten die Schulden abbauen, das ist sehr erfreulich, aber wir haben immerhin noch etwa 110 Milliarden Franken Schulden. Wenn man beim Bund Geld holen wollte, dann müsste man die Schulden wieder aufstocken und das Geld entsprechend verzinsen.

Zusammengefasst: Guthaben in Schweizerfranken gibt es beim Ausgleichskonto der Schuldenbremse nicht.