Bangerter Käthi · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Minderheiten Zanetti, Mugny und zum Antrag Strahm. Ich beginne zuerst mit etwas Positivem, das gibt es nämlich bei dieser Vorlage auch. Mit dem vereinten finanziellen Engagement des Bundes, der Kantone und der Wirtschaft können zwei Drittel der Arbeitsplätze der Swissair gerettet werden. Nicht nur diese Arbeitsplätze können erhalten bleiben, es sind auch viele Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben, die unserer Volkswirtschaft erhalten bleiben.

Es ist nun aber nicht Aufgabe des Bundes, die Sozialkosten der Swissair-Beschäftigten vorzufinanzieren oder zusätzliche Fonds für Wiedereingliederungen oder Fonds zur Finanzierung von Frühpensionierungen zu schaffen. Ich mache darauf aufmerksam: Was geschieht denn mit den vielen Zulieferbetrieben, die heute auch in den Strudel gerissen werden? Das Schaffen von Fonds, Vorfinanzierung und Überbrückungsrenten kann nicht die Aufgabe des Bundes sein, denn das wäre ein Präzedenzfall für weitere Forderungen anderer Wirtschaftszweige an den Bund. Es gäbe keinen Grund, in Nachlass- und Konkursfällen anderer Unternehmen nicht auch Überbrückungskredite zu sprechen und Frühpensionierungsfonds zu schaffen. Ich empfehle Ihnen, diese Anträge abzulehnen.

Zum Minderheitsantrag Studer Heiner: Herr Studer will keine Beteiligung des Bundes an der neuen Airline. Nun müssen wir aber wissen, dass sich die Privatwirtschaft nur unter der Bedingung mehrheitlich an einer neuen Airline beteiligt, wenn der Bund und die Kantone, d. h. die öffentliche Hand, auch mitmachen. Was oft beklagt wurde, wird plötzlich möglich: das Zusammengehen von Politik und Wirtschaft, d. h. eine Partnerschaft. Wird nun diese Partnerschaft einseitig von der Politik aufgekündigt, so scheitert das Projekt. Die Privatwirtschaft macht nicht mehr mit, und die Milliarde Überbrückungskredit ist dann auch nicht mehr nötig. Das endgültige Grounding ist vorprogrammiert.

Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.