Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Bei Artikel 1 möchte ich mich vor allem zum Antrag der Minderheit Mugny äussern. In diesem Zusammenhang geht es vor allem um zwei Fragen, die mir wichtig scheinen: Zuerst geht es um die Frage der Arbeitsplätze und als Zweites um die Rolle des Staates.

Ich beginne mit einer Feststellung: Als der Bundesrat die Lösung, die wir heute auf dem Tisch haben, in der Öffentlichkeit präsentierte, verkündete er klar und deutlich, dass die eingesetzten Mittel mit der Lösung 26/26 verbunden seien. Als ich dann die Botschaft gelesen habe, waren plötzlich zwei neue, ganz kurze Wörtlein da, und es hiess nur noch "bis zu 26" - das schien mir fast das Wichtigste, was in der Botschaft zu finden war. Mit anderen Worten heisst das: Zuerst hat man 1,5 Milliarden Franken eingefordert, um Arbeitsplätze zu garantieren, dies auf der Basis des Modells 26/26, und heute - darauf hat auch Herr Bundesrat Villiger selber vorher hingewiesen - geht kein Mensch mehr davon aus, dass es so viele sein werden; bereits in ein paar wenigen Tagen hat man hier also grundlegende Annahmen verändert.

Das heisst: Wir werden demnächst das eben beschlossene Geld "verbuttert" haben und trotzdem nicht mit den je 26 Fliegern herumfliegen. Wann werden wir das hören? Das werden wir erst dann zur Kenntnis bekommen, wenn die Räte hier beschlossen haben; André Dosé wird dieses Ergebnis, das er heute schon kennt, nächste oder übernächste Woche laut und deutlich verkünden. Ich wage heute schon vorauszumelden - es wird höchstens die Hälfte sein. Das Resultat: Heute beschliessen wir Geld, um eben bestimmte Arbeitsplätze zu retten, und übermorgen werden sie trotzdem nicht da sein.

Ich sage Ihnen als Gewerkschafter - ich habe mit meinen Leuten geredet -: Ich war immer gegen diese Lösung, weil es gewerkschaftlich nicht vertretbar ist, dass wir den Leuten Sand in die Augen streuen. Auch wir in den Gewerkschaften haben die Aufgabe, den Leuten zu sagen, wohin die Entwicklung geht, und ihnen anschliessend in Veränderungsphasen zu helfen, ihnen Mittel und Unterstützung zu gewähren, damit sie einen Arbeitsplatz finden, der ihnen eine Perspektive gibt. Gerade darum geht es beim Antrag der Minderheit Mugny. Dieser besagt, dass wir notwendige Mittel bereitstellen müssen, um einen normalen Sozialplan zu realisieren.

Ich verstehe nicht, wenn Frau Bangerter vorhin gesagt hat, das sei ein Präzedenzfall.

Einen Augenblick lang stand mein Denken eigentlich fast still, weil ich es nicht glauben konnte, dass ich hier so etwas höre. Wir schaffen ja gerade nichts anderes als den Präzedenzfall, indem wir beschlossen haben, eine Milliarde Franken - sogar 1,5 Milliarden Franken - für die Fortführung dieses Unternehmens einzusetzen. Langenthal fragt, Moutier fragt, viele kleine Unternehmungen fragen: "Warum denn bei uns nicht?" Da wurde der Präzedenzfall geschaffen. [PAGE 1502]

Der Minderheitsantrag Mugny will also das in die Vorlage aufnehmen, was uns in den nächsten Wochen erwarten wird, nämlich eine ganze Serie zusätzlicher Entlassungen. Hier will er Unterstützung schaffen, beispielsweise für vorzeitige Pensionierungen für Leute, die über sechzig Jahre alt sind. Das Hauptthema wird selbstverständlich die Umschulung sein. Dort gibt es Grenzen der Leistungsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung. Deshalb ist es sinnvoll, die Massnahmen zu treffen, die Herr Mugny vorschlägt. Weil wir hier nicht einfach nur Dinge beschliessen dürfen, die im Interesse der Unternehmen und der künftigen Aktionäre sind. Wir haben hier auch für jene Leute zu beschliessen, die primär von diesem Schlamassel betroffen sind. Das sind diejenigen, die bei der Swissair arbeiten, die bisher dort gearbeitet haben und es künftig nicht mehr können. Deshalb sage ich nochmals, dass wir heute ein Schlamassel ausbaden müssen, das FDP-Leute ausgelöst haben. Ich würde mir wünschen, dass die FDP so konsequent ist, dass - wenn sie schon das andere gewollt hat, Frau Bangerter - man dann auch zum Antrag Mugny Ja sagt.