Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Zunächst zum Antrag Fetz: Der Antrag der Finanzkommission geht eigentlich in diese Richtung. Ich möchte Sie ersuchen, jetzt nicht noch weiter zu gehen, wobei ich das inhaltliche Anliegen, wonach alle Regionen am Flugverkehr gleichermassen partizipieren können, völlig unterstütze. Aber wir dürfen diese Verpflichtung nicht dieser Gesellschaft überbürden. Wir könnten es natürlich tun, aber es wäre ein "Papiertiger", wenn das in Artikel 1 des Finanzierungsbeschlusses stehen würde. Es handelt sich immerhin um eine Aktiengesellschaft, an welcher der Bund mit 19 Prozent beteiligt ist. Er könnte so etwas im Ernst - ehrlicherweise - gar nicht durchsetzen.

Aber der Bund will das Ziel erreichen, und deswegen haben wir den "Sachplan Infrastruktur Luftverkehr" eingeführt, den wir im Bundesrat am 18. Oktober 2000 verabschiedet haben. Im Sachplan wird ganz ausdrücklich festgehalten, dass die drei Landesflughäfen - Basel, Genf und Zürich - die nationalen Drehscheiben des internationalen Luftverkehrs bilden und Teil des Gesamtverkehrssystems sind. Es ist unsere Aufgabe, eine Infrastrukturpolitik zu betreiben, die das ermöglicht. Mit Frankreich haben wir einen entsprechenden Schritt unternommen und eine gemeinsame Absichtserklärung für den Bau einer Bahnlinie vom Hauptbahnhof Basel zum Flughafen Basel unterzeichnet. Wir wollen das bauen. Das ist ein Schritt, der in diese Richtung geht. Das können wir konkret leisten, und daran können Sie uns nachher auch messen. Wenn wir hingegen ein solches Versprechen in den Finanzierungsbeschluss aufnehmen, wie sollen wir später dann tätig werden?

Es gibt noch eine zweite Möglichkeit: Man kann einzelne Fluglinien finanzieren oder mit finanzieren. Diese Möglichkeit besteht laut Luftfahrtgesetz. Als jetzt z. B. der Gotthardtunnel unbefahrbar wurde, haben wir uns einen Moment lang überlegt, ob man der Crossair einen entsprechenden Flug aufzwingen und ihn finanzieren soll. Aber die Crossair hat den Flug freiwillig eingeführt. Sie war schneller, weil sie die Marktnische sofort entdeckt hat. Damit war eine entsprechende Auflage gar nicht notwendig.

Von daher: Inhaltlich habe ich Verständnis für den Antrag Fetz, aber wir wollen uns an unseren Instrumenten messen lassen und hier nicht ein leeres Versprechen abgeben.

Zu den Anträgen Zanetti, Mugny, Strahm: Dazu habe ich kurz schon in der Eintretensdebatte Stellung genommen.

Unseres Erachtens ist es Sache der Sozialpartner, die Sozialpläne zu finanzieren. Würde der Bund oder überhaupt die öffentliche Hand hier eine Mitfinanzierung machen, so hätte das erstens eine präjudizierende Wirkung, wäre zweitens aber auch in sich ungerecht gegenüber allen anderen Arbeitnehmern, die infolge des Konkurses ihrer Firma um Sozialpläne herumkommen. Man muss sich Folgendes überlegen: In einem Sozialplan infolge Konkurs wird sehr viel versprochen, das dann aber nicht eingehalten werden kann. Es wäre dann etwas merkwürdig, wenn die öffentliche Hand diesen Arbeitnehmern - die einen tollen Sozialplan hatten, der vom Arbeitgeber aber nicht bezahlt wurde - grosszügige Versprechen geben würde, diesen zu bezahlen - und anderen Arbeitnehmern bezahlt man nichts. Das wäre einfach eine Ungerechtigkeit, die wir nicht begehen wollen. Es kommt dazu, dass der Betrag einer Milliarde Franken, den wir zur Verfügung gestellt haben und den wir nicht aufstocken können, nicht reichen würde. Dann müsste das Programm redimensioniert werden. Wir möchten daher bei unserem Konzept bleiben, dass die Sozialpartner das aushandeln müssen. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass das dann je nach Beruf nicht dasselbe ist. Es ist so, dass die Piloten bei der Crossair weniger verdienen, als sie bei der Swissair verdient haben; die Gewerkschaften sehen das ja auch. Es gibt aber auch andere Berufe, wo eine solche Rückstufung als ungerecht empfunden werden kann - dort aber sollen das die Sozialpartner aushandeln. Wir wollen uns auch durchaus bereit erklären, mit Verantwortung zu tragen in dem Sinne, dass wir Druck machen, so, wie wir vorher Druck gemacht haben. Daher sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen, wonach wir uns auf dem Verhandlungsweg für die Vorfinanzierung der nicht gesicherten Sozialpläne der in Nachlassstundung befindlichen Unternehmungen der Swissair - das ist nicht nur die Fluggesellschaft, das sind auch die anderen Gesellschaften - einsetzen. Wir haben das heute entschieden, und wir erachten das als den richtigen Weg.