Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Nach dem, was jetzt ausgeführt worden ist, muss ich Ihnen schon sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für dieses Land Hunderte von Tagen im Militärdienst gestanden sind und für die Sicherheit gesorgt haben. Stehen Sie doch dazu, dass Sie die Armee abschaffen wollen, stehen Sie doch offen dazu, dann können wir offen darüber diskutieren! Aber diese Voten, die Sie jetzt abgeben, werden immer dreister.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Ziffer II Buchstaben a und b dem Ständerat zu folgen und bei Buchstabe c, dem Planungsbeschluss über die Finanzierung, an der Lösung des Nationalrates festzuhalten. Damit wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis spätestens 2013 eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee ab 2015 vorzulegen, und zwar mit den Eckwerten, die sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat grossmehrheitlich festgelegt worden [PAGE 1693] sind. Wir wollen eine gut ausgebildete, zweckmässig ausgerüstete und einsatzbereite Armee mit 100 000 Armeeangehörigen für die Zukunft. Dies haben beide Kammern beschlossen. Als Kernkompetenz soll die Armee in letzter Konsequenz die Verteidigung unseres Landes und unserer Bevölkerung beibehalten. Auch das haben wir beschlossen. Dies muss sowohl gegenüber den Verantwortungsträgern, aber auch gegenüber allen, welche Militärdienst leisten, klar zum Ausdruck kommen. Neben diesem Grundauftrag soll die Armee in ausserordentlichen Lagen die zivilen Behörden subsidiär unterstützen können.

Nun zur Finanzierung: Bei diesem Punkt besteht noch eine Differenz. Während der Ständerat neben der Sicherstellung der Finanzierung für die festgelegten Eckwerte eine Sonderfinanzierung für die in den letzten Jahren entstandenen Ausrüstungslücken und die geplante Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge als Ersatz für die veraltete Tiger-Flotte will, hat die grosse Mehrheit des Nationalrates beschlossen, die gesamte Finanzierung, inklusive Beseitigung der Ausrüstungslücken und Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge, über einen Ausgabenplafond von jährlich 5 Milliarden Franken zu bewerkstelligen. Der Vorsteher des VBS und der Chef der Armee haben in der Kommission glaubwürdig und transparent dargelegt, dass das von der Mehrheit beantragte Finanzierungskonzept für die Planungssicherheit und für die Beschaffung der nötigen Ausrüstungsgüter zugunsten einer modernen und gut ausgerüsteten Armee trotz verschiedener Sparanstrengungen machbar ist.

Damit liegt die Lösung des Nationalrates etwa in der Mitte zwischen Ständerat und Bundesrat. Nachdem die Entscheidungsreife jetzt vorliegt, hat sie jedoch den Vorteil, dass die Beschaffung der nötigen Rüstungsgüter und insbesondere auch der neuen Kampfflugzeuge wie ursprünglich geplant realisiert werden kann. Wenn wir auch in Zukunft eine einsatzbereite Armee wollen, müssen wir auch bereit sein, diese über die ordentlichen Staatsausgaben zu finanzieren. Es darf nicht vorkommen, wie es bei der Umsetzung von Armee XXI passiert ist, dass wir der Armee wohl immer neue Aufgaben zuteilen, für die Finanzierung aber nicht verantwortlich sein wollen.

Noch zum Zeitpunkt des Tiger-Teilersatzes: Letzte Woche haben Sie ein Projekt von beinahe einer Milliarde Franken zur Abfederung der Frankenstärke beschlossen. Frau Bundesrätin Leuthard hat ausgeführt, als sie noch Volkswirtschaftsministerin war, dass mit dem Tiger-Teilersatz wesentliche Offset- und Kompensationsgeschäfte für unsere Exportindustrie im Bereich des Möglichen liegen und auch schon ausgehandelt worden sind. Sie hat damals die Beschleunigung der Flugzeugbeschaffung sogar gefordert. Ob sie das heute als Verkehrsministerin auch noch macht, weiss ich nicht.

Ich bin jetzt zwölf Jahre Mitglied der Finanzkommission Ihres Rates, und ich habe gesehen, wie die Entwicklung der Bundesfinanzen läuft. Wir haben, über alles betrachtet, in den letzten zehn Jahren 26 Prozent, also jährlich gut 2,5 Prozent, mehr ausgegeben, und wir haben jetzt auch im Finanzplan 2,5 bis 3 Prozent mehr Ausgaben vorgesehen. Für die Armee haben wir in den letzten zehn Jahren jedoch 9 Prozent weniger ausgegeben, in den letzten zwanzig Jahren sogar 25 Prozent weniger. Wenn da die Linke sagt, dass wir bei der Armee immer mehr ausgeben, hingegen bei den anderen Bereichen sparen, weiss ich nicht, woher die Zahlen kommen!

Ich bitte Sie also, diesem Finanzierungskonzept zuzustimmen.