AB 163238

Wortprotokoll

Was ist der Staatsschutz? Nach Definition von Herrn Vischer ist er irgendein Ungeheuer, das gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes arbeitet. Der Staatsschutz hat aber die Aufgabe, sich für die Sicherheit des Landes und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Ich bitte Sie, in dieser Frage dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen, weil Sie meines Erachtens hier Datenschutz am falschen Objekt betreiben. Es geht um einen Ereignisfall, es geht darum, die Sicherheit im Ereignisfall sicherzustellen. Hier spielen die Zeitverhältnisse eine wesentliche Rolle, ein rascher Zugriff auf relevante Daten ist also notwendig.

Mit der Lösung des Bundesrates und des Ständerates betreiben Sie Sicherheit für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin der Überzeugung, dass Sie dem problemlos so zustimmen können, weil es um einen Ereignisfall geht. Der Datenschutz und die Datenbanken sind geregelt, und auch hier gilt: Ihre GPDel hat jederzeit die Möglichkeit, auf sämtliche Daten Einfluss zu nehmen. Die Oberaufsicht des Parlamentes ist durch die GPDel also gewährleistet.