Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Die Mehrheit der SVP-Fraktion will bei dieser Differenz festhalten und daher die Kommissionsmehrheit unterstützen, eine Minderheit wird der Kommissionsminderheit zustimmen.

Nach der Meinung der Mehrheit der SVP-Fraktion geht es bei Artikel 10a nicht um den Datenaustausch, wie er jetzt propagiert worden ist, sondern um den Zugang zu Daten, und das ist nach unserer Meinung eben nicht dasselbe. Wenn Sie direkt Zugang zu Daten gewähren, dann haben Sie nämlich ein zusätzliches Sicherheitsrisiko, und das möchten wir mit dieser Streichung ausschalten.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.