Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Unsere Fraktion stimmt dieser Vorlage zu. Sie ist bereit einzutreten und wird in der Detailberatung dem Kommissionsantrag zustimmen. Herr Gerhard Pfister und Herr Tschümperlin sowie die Vertretung der Minderheit haben die föderalistischen Argumente ausgetauscht. Ich möchte nur noch eines anfügen. Die Frage ist für uns: Welches sind für eine Statistikbehörde die brauchbareren Antworten, sind es diejenigen, die freiwillig abgegeben werden, oder sind es die erzwungenen? Wir sind der Auffassung, dass die Ergebnisse von Zwangserhebungen ungenauer sind als jene von freiwilligen Erhebungen und dass das Fehlerpotenzial im ersten Fall grösser ist.

Diesen Überlegungen hat sich übrigens auch die ständerätliche Kommission angeschlossen. Wir haben der Initiative in der ersten Phase mit 19 zu 2 Stimmen Folge gegeben, die ständerätliche Kommission mit 8 zu 4 Stimmen. In der provisorischen Gesamtabstimmung nach der ersten Lesung haben wir dieser Vorlage grossmehrheitlich, nämlich mit 15 zu 3 Stimmen, zugestimmt, in der Gesamtabstimmung nach der zweiten Lesung dann mit 15 zu 9 Stimmen.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, der Vorlage auch zuzustimmen.