Weibel Thomas · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Die Situation ist nicht genau so, wie sie dargestellt worden ist. Eigentlich liegt der Entscheid bereits jetzt beim Bundesrat vor. Der Entscheid der Kantone, sich auf das PSI zu konzentrieren, ist der eigentliche Papiertiger. Dieser Entscheid ist nämlich gar nicht wirkungsvoll, weil der Bundesrat bereits jetzt festgehalten hat, dass nur das PSI zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen kann. Und wie ich gesagt habe: Es liegt im Interesse der Planungssicherheit aller Player in diesem Bereich.