Blocher Christoph · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Nach den wolkigen Ausführungen, die Sie gemacht haben, bin ich eigentlich nicht unglücklich, dass Sie so viel Redezeit bekommen haben; man hat gemerkt, dass da nichts herauskommt. Wissen Sie gar nicht, was am 9. Februar passiert ist? Die Mehrheit von Volk und Kantonen hat etwas beschlossen, was Ihnen nicht passt! Das ist eine einfache Angelegenheit. Aber Ihre Erläuterungen haben für Sie eine gewisse psychohygienische Bedeutung. Es ist so.

Was hat das Volk denn beschlossen? Es hat beschlossen, dass die Schweiz keine Personenfreizügigkeit will. Das steht schon im Titel, "Steuerung der Zuwanderung", und im ersten Absatz: "Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig." Basta! Es gibt kein einziges Land auf der Welt, kein einziges, das eine Personenfreizügigkeit hat. Keines! Das ist für kein Land verkraftbar. Die Europäische Union hat die Personenfreizügigkeit geschaffen, weil sie ein Land werden will - ob sie sie halten kann, ist noch ungewiss. Es ist das Gleiche wie das, was wir 1848 unter den Kantonen gemacht haben, weil wir ein Land sein wollten. Und jetzt kommt eben die Gretchenfrage, und darum sind Sie so beunruhigt: Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union! In Ihren Köpfen tut sie das schon lange, Sie haben es nur verschwiegen, weil Sie in der Bevölkerung auf Widerstand gestossen wären; aber jetzt ist es ausgekommen. Am 9. Februar hat das Volk gesagt: "Wir machen das selbstständig." Es ist nichts anderes beschlossen worden, als wir vor der Abstimmung sagten. Und jetzt? Die Initiative ist klar; sie hat Parameter, die einzuhalten sind, und lässt gewisse Dinge offen, die nicht so wichtig sind.

Bei der Festlegung des Verfassungstextes haben wir uns daran orientiert, dass es ein Gesetz geben muss, das die Forderungen erfüllen kann. Man kann ja nicht eine Initiative machen und irgendetwas fordern, das man nicht erfüllen kann. Wir haben uns an der Praxis orientiert, die man in der Schweiz über dreissig Jahre lang mit Erfolg angewandt hat. Diese Praxis war auch die Reaktion auf die übermässige Zuwanderung, die in den Sechzigerjahren unhaltbar wurde; ab 1970 hatten wir diese Praxis. Wir haben geschaut und gesehen: Wenn man das so macht, gibt es eine wesentlich geringere Zuwanderung; in schlechten Jahren war sie sogar negativ. Hier ist also der Erfolg machbar.

Ich bin Unternehmer, habe dreissig Jahre lang mit diesem Regime gearbeitet. Natürlich ist es für uns Unternehmer etwas mühsamer, wenn wir die Leute zuerst im Inland rekrutieren müssen und nur dann, wenn wir keine finden, eine Bewilligung für Ausländer bekommen. Wir haben die Leute aber bekommen, wir haben sie immer bekommen, mit Ausnahme des Jahres 1989, als die Konjunktur so überhitzt war, dass der Bundesrat Mitte Jahr sagte, es gebe keine Bewilligungen mehr. Ich war als Unternehmer damals ausserordentlich unglücklich. Diese Überhitzung aber war die Ursache des Zusammenbruchs in den Neunzigerjahren. Es folgten Immobilienkrise, Hypothekarzinsen von 7 Prozent, Zusammenbruch der Kantonalbanken. Wir hätten die Leute entlassen müssen, wenn der Bundesrat sie uns bewilligt hätte. Das war das einzige Jahr. Also, wir haben eine bewährte Lösung. Darum sollten wir von dieser ausgehen; sie ist zu erfüllen.

Zur heutigen Debatte: Herr Tschümperlin, Sie haben gesagt, Sie würden nie zulassen, dass Kategorien geschaffen und Länder diskriminiert würden. Sie sind ein Heuchler von A bis Z! Warum diskriminieren Sie heute 120 Länder? Warum? Es gibt nämlich Personen aus 120 Ländern im Kontingentsystem, die nicht kommen können; die Europäer haben einen Vorteil, das ist doch die Wahrheit! Hören Sie auf mit Ihren schönen Worten - aber das passt ja in diese europäische Landschaft, z. B. mit Erasmus. Wenn Sie schauen, was da dahintersteckt, sehen Sie: Aus einem Studentenaustausch ist ein Selbstbedienungsladen für Selbstverwirklichungsprojekte geworden; aber "Erasmus" ist ein schönes Wort, nicht wahr? Oder schauen Sie, was in den Forschungsprogrammen passiert! Ich habe als Unternehmer Erfahrung, habe seinerzeit in einem Bereich mitgemacht. Nach drei Monaten hat man gesehen, dass dieses Projekt ins Leere ging. Alle Beteiligten haben gesagt: "Wir sagen nichts, dann kommt das Geld weiterhin." Da ist doch die ganze Geldverschleuderung schon angelegt. Wenn Sie viele Unternehmen mit einbeziehen, sind die schon geschmiert. Das ist ein System, das nicht funktionieren kann. Die Selbstverantwortung, das ist die Stärke der Schweiz; sie muss unsere Lösung sein.

Zu den Bemerkungen der SP-Vertreter zum EU-Beitrittsgesuch von 1992: Sagen Sie doch, dass Sie der EU beitreten wollen. (Zwischenruf) Herr Pardini, Sie müssen nicht anderen Leuten das Wort abschneiden. Bringen Sie eine Abstimmung, Herr Tschümperlin! Sie haben gesagt, Sie seien gegen Denkverbote. Fangen Sie doch bei sich selbst an! Sie haben sich das Denkverbot selbst auferlegt. Wir haben uns den EU-Beitritt schon lange überlegt. Aber jetzt denken Sie ja nicht einmal selber. Sie machen lediglich einen Vorstoss an den Bundesrat: "Bitte denken Sie für uns, und bringen Sie einen Bericht." Nein, stehen Sie dazu - Sie möchten in die EU -, und machen Sie dazu eine Initiative. Die nächste Abstimmung wird diejenige über die institutionelle Bindung sein. Das ist auch eine Abstimmung über einen EU-Beitritt. Diese Diskussion werden wir dann führen.