Brunner Toni · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Am 9. Februar wurde unsere Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vom Schweizervolk angenommen. Es ist jetzt keine SVP-Volksinitiative mehr, es ist jetzt eine Verfassungsgrundlage, und man muss sie umsetzen.

Die SVP-Fraktion hat zu Beginn dieser Session eine dringliche Interpellation eingereicht, weil sich einige Fragen stellen. Diese sind jetzt zu klären. Im Wesentlichen haben wir drei Fragenkomplexe zuhanden des Bundesrates angesprochen: zum Ersten die Mitarbeit der Initianten, also der SVP, in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative; zum Zweiten die Frage der Dringlichkeit der Umsetzung von Massnahmen bei der Zuwanderung und bei der Beschränkung der Zuwanderung; und zum Dritten die Kommunikation des Bundesrates gegenüber unseren Nachbarstaaten, insbesondere auch gegenüber den Staaten der Europäischen Union.

Wie Sie sich sicher denken können, sind wir mit den Antworten des Bundesrates alles andere als zufrieden. Wir sind in keiner Art und Weise befriedigt, wie der Bundesrat an dieses Thema herangeht. Schauen wir die Antworten des Bundesrates etwas genauer an. Zum ersten Themenkomplex, zur Frage, ob der Bundesrat nicht auch der Meinung sei, dass die Initianten in der Arbeitsgruppe mitarbeiten und nicht ausgeschlossen werden sollten, kennen wir die Antwort des Bundesrates unterdessen. Der Bundesrat hat alle Kreise eingeladen und direkt angehört, nur die Initianten, die SVP, nicht. Die SVP durfte dafür diesen Dienstag mit der Verwaltung eine gute Stunde zusammensitzen. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken, aber stutzig macht es uns schon, dass man jetzt in diese Expertengruppe des Bundesrates alle aufnimmt - die Sozialpartner, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, die Kantone, die Kommunalverbände, [PAGE 472] die Ämter -, die die Initiative der SVP bekämpft haben, aber die Initianten aussen vor gelassen werden. Diese Anhörung am letzten Dienstag war, wie wir das verstanden haben, die erste und letzte. Wir dürfen uns dann wieder an einer Vernehmlassung beteiligen, wenn dann einmal etwas von der Verwaltung kommt.

Der Bundesrat, Frau Sommaruga, spricht von einem üblichen Vorgehen. Frau Sommaruga, wir würden Ihnen das glauben, wenn nicht Sie selber bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative eine Expertengruppe eingesetzt hätten, bei der man die SVP explizit mit einbezogen hat. Sie waren es, die diese Praxis eingeführt haben. Da waren Sie noch weitsichtig. Unterdessen, muss ich sagen, schalten Sie etwas auf stur. In Bezug auf die SVP könnten Sie etwas mehr Grösse zeigen und uns einbeziehen. Wir sind ja sogar bereit mitzuarbeiten. Sollen wir uns in diesem Vernehmlassungsverfahren einbringen? Sie können davon ausgehen, dass wir das tun werden. Wenn wir jetzt nicht mit einbezogen werden, werden wir natürlich zur Durchsetzung dieser neuen Verfassungsgrundlage alle uns zur Verfügung stehenden Mittel prüfen müssen, auch alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, damit dem Volkswillen Nachdruck verliehen wird.

Zur Frage der Dringlichkeit: Der Bundesrat sieht keinen Anlass für Sofortmassnahmen. Er sieht auch keinen Anlass für Dringlichkeit. Wir müssen hier keine Hellseher sein, um zu erkennen, dass in den nächsten drei Jahren eine weitere massive Zuwanderungswelle auf die Schweiz zukommen wird, wenn die Ventilklausel wegfällt, wenn sogar mit Rumänien und Bulgarien die letzten Übergangsbestimmungen fallen - das alles in den nächsten drei Jahren. Der Bundesrat sagt: "Nein, wir haben Zeit, wir nehmen uns diese drei Jahre Zeit." Frau Sommaruga, es wäre jetzt eben auch an der Zeit und auch möglich, in den nächsten drei Jahren mit dringlichen Massnahmen - allenfalls sogar auf Verordnungsebene - bereits das Kontingentsystem zu erproben. Sie waren bei anderen Volksbegehren, z. B. bei der Zweitwohnungs-Initiative oder bei der Abzocker-Initiative, auch nicht so wahnsinnig zurückhaltend mit Verordnungen, die Sie sofort ins Leben gerufen haben. Es wäre durchaus angebracht, in den nächsten drei Jahren auch im Hinblick auf das, was der Verfassunggeber eben will, bereits erste Sofortmassnahmen zu treffen.

Noch zur letzten Frage, zur Kommunikation gegenüber der Europäischen Union - dies in einem letzten Satz, weil meine Redezeit bald abgelaufen ist -: Frau Sommaruga, man kann unseren Entscheid schon erklären. Aber an den Beginn eines Gesprächs mit der EU gehört die Feststellung: Wir sind nicht Mitglied der EU, wir sind nicht Teil des Binnenmarkts der EU, wir wollen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Zugang zu den Märkten, und zwar gegenseitig. Wir sind aber ein selbstbestimmtes Land. Die Schweiz bestimmt selber, und zwar der Souverän. Das ist ein Unterschied zu den Staaten der Europäischen Union.

Also etwas mehr Mut, etwas mehr Zuversicht, vor allem auch etwas mehr Selbstbewusstsein!