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Wortprotokoll

Ich denke, wir sollten bei der Umsetzung der Volksinitiative dem Bundesrat nun Zeit lassen, eine gute Lösung zu finden. Es ist mir jedoch ein Anliegen, [PAGE 479] darauf hinzuweisen, dass die Volksinitiative mit einem sehr knappen Ergebnis angenommen worden ist. Das heisst, eine knappe Mehrheit von lediglich 19 500 Stimmen bzw. 0,6 Prozent der Stimmenden hat der Initiative zugestimmt. Das bedeutet, dass wir auch eine starke Minderheit in der Schweiz haben, welche eigentlich die Personenfreizügigkeit mit der EU aufrechterhalten wollte.

Nun gut, es gilt nun, die Initiative umzusetzen, das ist klar; eine Mehrheit hat ihr zugestimmt. Aber es ist wichtig zu sehen, dass es in der Schweiz gewichtige regionale Minderheiten gibt wie beispielsweise die Westschweizer Kantone oder die wirtschaftlich starken Kantone Basel-Stadt, Zürich und Zug, welche die Initiative abgelehnt haben. Auch in einigen anderen grösseren Städten hatten wir gewichtige Nein-Mehrheiten. Die Berücksichtigung von Anliegen der Minderheiten ist ein zentrales Fundament der Schweiz. Dem wurde bei der Umsetzung von Volksinitiativen immer wieder Rechnung getragen. Das sollte auch hier bei der Umsetzung dieser Volksinitiative geschehen, das heisst, dem Anliegen der 49,7 Prozent soll ebenfalls Rechnung getragen werden.

Mit der Umsetzung der Initiative alleine ist es noch nicht getan, denn wir müssen berücksichtigen, dass mit der Annahme der Initiative per se, aber auch mit der Begrenzung der Zuwanderung im Allgemeinen Auswirkungen verbunden sind, welche zusätzliche Herausforderungen nach sich ziehen. Wir stehen im Moment vor einer Phase höherer Unsicherheit bezüglich der Ausgestaltung des Zugangs zum und der Integration in den EU-Markt. Das betrifft verschiedene Branchen sehr stark, wie wir ja alle wissen. Das heisst, es besteht ein gewisses Risiko, dass in der Zukunft, in den kommenden Jahren, sich weniger Firmen für den Standort Schweiz entscheiden, dass weniger Aussenhandel betrieben wird und somit weniger Arbeitsplätze angeboten werden. Es ist nicht sicher, dass das so eintreten wird, aber ein höheres Risiko dafür besteht auf jeden Fall. Man denke beispielsweise auch an die spezielle Situation auf dem Immobilienmarkt; aufgrund der starken Nachfrage in den letzten Jahren sind in einigen Regionen die Preise überhöht. Wir müssen damit rechnen, dass es hier allenfalls auch schneller zu einer Korrektur kommt.

Aber auch langfristig hat die Begrenzung der Zuwanderung Auswirkungen. Diesen Herausforderungen, zu denen auch die Umsetzung der Initiative gehört, sollten wir uns rasch stellen. Es sind vor allem Herausforderungen im Bereich der Demografie, das heisst Herausforderungen im Zusammenhang mit der Altersstruktur der Bevölkerung und somit auch im Zusammenhang mit dem Arbeitskräftepotenzial und den Sozialwerken. Wir müssen beachten, dass wir ohne eine gewisse Zuwanderung schon bald vor der Herausforderung stehen, dass die Wohnbevölkerung allenfalls schrumpft. Die Bevölkerungsszenarien des Bundesamtes für Statistik deuten darauf hin, dass dies irgendwann in absehbarer Zeit geschehen könnte und dass die Bevölkerung dann zudem auch noch ein höheres Durchschnittsalter aufweist, als wir es heute haben. Das bedeutet, dass immer weniger Menschen, immer weniger Arbeitskräfte das Bruttoinlandprodukt erarbeiten, welches wir dann auf immer mehr Köpfe verteilen müssen. Das heisst, es besteht hier das Risiko, dass das Pro-Kopf-Einkommen sinkt. Das hat zweifellos Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialversicherungen. Sie wird sich in der Zukunft etwas weniger auf Lohnbeiträge abstützen können, und es werden wahrscheinlich verstärkt Beiträge der Steuerzahler und natürlich auch Massnahmen auf der Leistungsseite zur Diskussion stehen.

Der Einbezug in die konkrete Lösungsfindung ist das eine. Damit möchte ich darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass die Gewinner der Abstimmung über die Volksinitiative jetzt auch Hand bieten, diesen langfristigen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Ich möchte an die Gewinner folgende Fragen richten: Sind Sie bereit, in Zukunft für Lösungen Hand zu bieten, welche eine bessere Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials in der Schweiz beinhalten, wie die bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ausbildung? Sind Sie bereit, mehr Ausbildungsplätze für Fachkräfte bereitzustellen? Sind Sie bereit, in Zukunft konstruktiv an Lösungen für die Sicherung der Finanzierung der Sozialversicherungen mitzuarbeiten und allenfalls von Ihren Maximalforderungen abzuweichen? Sind Sie bereit, den Herausforderungen im Umwelt- und Verkehrsbereich, die Sie ja im Abstimmungskampf verschiedentlich erwähnt haben, ebenfalls zu begegnen und hier Massnahmen zu unterstützen? Ich denke, dass wir das jetzt von Ihnen erwarten dürfen.