Flach Beat · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Die Ausschaffungs-Initiative enthielt klar und deutlich einen Passus, wonach auch Sozialhilfemissbrauch zu einer Ausschaffung führen soll. Ob mir das persönlich passt oder nicht, wir haben hier einen klaren Auftrag, das nun auch im Gesetz zu regeln, wenn wir das ernst nehmen wollen. Die Anträge, die uns nun vorliegen, sind darum einzuteilen in solche, die das nicht aufnehmen wollen - das können wir eigentlich gar nicht unterstützen, weil wir, wie gesagt, in der Verfassung entsprechende Bestimmungen dazu haben - und in solche, die noch über das hinausgehen wollen, was in der Ausschaffungs-Initiative steht. Rein gesetzestechnisch, vom Wortlaut her, kann der Antrag der Kommissionsmehrheit nicht überzeugen. Ich bitte Sie, diesen einmal nachzulesen. Da steht: "... wer Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt ..." - das Erwirken soll schon zur Ausschaffung führen. Dann muss man sich fragen, wer denn erwirkt. Ist es derjenige, der das Formular ausfüllt oder ist es gar derjenige, der hilft, das Formular auszufüllen, das dann vielleicht falsche Angaben enthält? Wir werden hier der bundesrätlichen Fassung folgen, und zwar weil sie sehr genau der Ausschaffungs-Initiative entspricht und auch regelt, welche Fälle davon dann erfasst sein sollen. Wir werden somit die Minderheit I (Glättli) unterstützen.

Ich möchte noch anfügen, dass wir Grünliberalen schon etwas enttäuscht sind, dass wir mit der vorliegenden Fassung weit über das hinausgehen, was die Ausschaffungs-Initiative eigentlich machen wollte. Wir werden darum auch den Einzelantrag Hess Lorenz unterstützen, der fordert, dass dieses Gesetz nur dann in Kraft treten soll, wenn die SVP - eingedenk dessen, was sie jetzt mit dieser Ausschaffungs-Initiative alles erreicht hat - die Initiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" zurückzieht oder wenn das Volk sie ablehnt.