Blocher Christoph · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich habe nur eine persönliche Erklärung. Zur Verwahrungs-Initiative, Herr Vischer: Als diese angenommen worden war, habe ich am Sonntagabend als Bundesrat erklärt: Sie ist angenommen, und sie wird durchgesetzt. Sie widerspricht nicht zwingendem Völkerrecht - sonst wäre sie ja ungültig erklärt worden -, aber es könnte einen Konflikt mit der Menschenrechtskonvention geben. Diese kann man auch kündigen, einen neuen Vorbehalt machen, und ihr wieder beitreten. Das Parlament und Ihre Seite wollten diese Initiative überhaupt nicht durchsetzen, und wir haben einen Vorschlag gemacht, zusammen mit den Initianten. Damals haben wir schon die Initianten eingeladen, und wir haben eine Lösung zur vollen Zufriedenheit aller gefunden. Diese Initiative, haben Sie gesagt, wird in der Rechtspraxis nie angewendet. Wir haben bereits zwei Fälle, wo sie angewendet worden ist.

Wie ich damals im Bundesrat plädiert habe, weiss ich, ich habe keine Mühe damit.