Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich vergiesse grundsätzlich keine Krokodilstränen. Das ist der normale gesetzgeberische Ablauf in unserem Land. Zuerst wird die verfassungsmässige Grundlage gesetzt. Diese hat man jetzt - wir haben es anders gewollt. Die Verlierer haben die Umsetzung dann mit dem Referendum zu bekämpfen. Wird das Referendum angenommen, ist man zurück auf Feld eins. Dann hat man zwar die strenge Verfassungsbestimmung, aber das Volk hat den Fingerzeig so gegeben, dass die Umsetzung nicht in dieser Härte erfolgen soll. Das ist der normale Ablauf. Ob ich dort mitmache oder nicht, ist im Moment nicht zu beurteilen.

Ich kann Ihnen aber sicher sagen, dass ich mit Sicherheit nicht die Ausführungsgesetzgebung, wie sie jetzt vermutlich beschlossen wird, unterstützen werde, wenn das Referendum gegen diese kommt.