Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich werde versuchen, das in einer Antwort zu klären. Wenn Sie den Text der Ausschaffungs-Initiative gelesen haben, Kollegin Badran, dann sehen Sie, dass diese eben explizit vorsieht, dass der Gesetzgeber den Katalog der Delikte erweitern kann. Der Deliktskatalog, den wir vorschlagen, ist fokussiert auf Delikte, welche die öffentliche Sicherheit in besonderem Masse gefährden. Das war die Grundidee der Initiative, weil wir hier besonderen Handlungsbedarf geortet haben. Wir sind nicht a priori dagegen, dass der Deliktskatalog erweitert wird; wir wären aber sehr glücklich, wenn Sie zumindest einmal dem zustimmen könnten, was die Initiative fordert. Wenn wir das dann unter Dach und Fach haben, können wir gerne über weitere Delikte diskutieren.