Humbel Ruth · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, weil ich die Position der Mehrheit der CVP-Fraktion in der Eintretensdebatte ausführlich dargelegt habe. Was die Minderheitsanträge zur Verhältnismässigkeitsprüfung und zum Kriterium Strafmass angeht, können und wollen wir nicht den Inhalt des vom Volk abgelehnten Gegenvorschlages zur Ausschaffungs-Initiative aufnehmen. Was den Deliktskatalog betrifft, halten wir uns an die Version der Initianten und an die Durchsetzungs-Initiative. Ein Deliktskatalog ist immer in gewissem Masse willkürlich, nicht abschliessend und im Einzelfall nicht gerecht. Aber wir halten uns in der Konsequenz auch da an den Katalog der Durchsetzungs-Initiative. Wir haben uns für diese Version entschieden.

Die klare Mehrheit der CVP-Fraktion wird dem Konzept der Mehrheit also zustimmen und alle Minderheitsanträge ablehnen.