Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Wissen Sie, wenn ein Bundesrat hier auftritt, dann tritt er hier auf. Meiner Ansicht nach muss sich ein Bundesrat jedes Votum, das er hier hält, anrechnen lassen. Sonst müsste ich sagen: Frau Bundesrätin - oder Herr Bundesrat - darf ich Sie fragen, war jetzt das, was Sie sagten, ernst gemeint oder haben Sie das nur gesagt, weil die Mehrheit das so wollte? Ich glaube nicht, dass es unserem Kollegialprinzip entspricht, eine solche Differenzierung vorzunehmen. Bundesrat ist Bundesrat, Mehrheit ist Mehrheit, Votum ist Votum.