David Eugen · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Ich bedanke mich bei Herrn Bundesrat Villiger für die Antwort, die er erteilt hat. Ich kann aber seine Meinung inhaltlich nicht teilen. Ich glaube, der Bund wird hier nicht privilegiert, sondern er wird erheblich schlechter gestellt als die übrigen Investoren. Der Bund bringt nämlich diese 600 Millionen Franken, und er bringt zusätzlich den Erhalt der Luftrechte, was, wie Sie selbst ausgeführt haben, rund eine Milliarde Franken kostet. Sie haben zutreffend ausgeführt, wenn wir es nicht tun würden, würde es viele Monate und Jahre brauchen, um diese Rechte wieder zu erwerben. Wir bringen also neben diesen 600 Milliarden Franken ein wesentliches Kapital ein. Ich kann eigentlich auch nicht zustimmen, dass man das mit ordnungspolitischen Gründen rechtfertigt. Die Ordnungspolitik würde meines Erachtens eben gerade verlangen, dass der Bund, der hier als Investor auftritt, gleich wie die übrigen Investoren behandelt und für das Investierte mit Aktien abgegolten wird. Wenn ich jetzt dennoch den Antrag zurückziehen muss und das auch tue, so deswegen, weil Sie uns gesagt haben, dass Sie den Vertrag mit den Investoren schon unterschrieben haben und keine Möglichkeit mehr besteht, diesen überhaupt zu ändern. Damit macht es natürlich auch keinen Sinn mehr, hier einen Antrag zu stellen, um das noch ändern zu wollen.

Aus diesen Überlegungen ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.