Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich verzichte auf eine ausführliche Wortmeldung. Wir haben jetzt nämlich fünf Stunden lang über diese Durchsetzungs-Initiative gesprochen, bevor wir überhaupt über die Initiative debattiert haben. Die Mehrheit hat die Durchsetzungs-Initiative im Rahmen der Gesetzesvorlage zur Ausschaffungs-Initiative umgesetzt oder umsetzen wollen. Der Nationalrat war Erstrat. Es geht jetzt weiter. Wir hoffen natürlich, dass jetzt der Ständerat diese Debatte weiterführt, und zwar so, dass das für uns tragbar ist.

Ich verzichte auf weitere Ausführungen. Wir haben heute mit unseren Anträgen das gesagt, was es zu sagen gibt. Wir haben noch einen Antrag, und dafür gebe ich Andreas Gross das Wort.