Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Obwohl dies die Domäne des Bundespräsidenten ist, ergreife ich das Wort nur, weil ich heute Morgen bei der Kommissionssitzung mit dabei war.

Zuerst zu den kreditrechtlichen Fragen: Herr Lauri hat völlig Recht: Es ist ein reiner Kreditbeschluss, wie Sie ihn z. T. beim Budget oder anderswo fällen. Die kreditrechtliche Basis dafür ist das Finanzhaushaltgesetz, und die rechtliche Basis, damit wir diese Gelder für bestimmte Zwecke sprechen dürfen, ist wie erwähnt das Luftfahrtgesetz.

Warum hat der Nationalrat diese Formulierung gewählt? Er wollte ein politisches Zeichen setzen. Ganz orthodox betrachtet bräuchte es das nicht. Mit dem "massgeblichen Angebot an interkontinentalen Verbindungen" wollte er der Angst der einen, das Modell 26/26 sei zu hoch, und den Bedenken der anderen, man könnte sich übernehmen, vorbeugen. Man wollte einfach vermeiden, dass man für so viel Geld nachher nur die Hälfte macht. Man will also interkontinentale Verbindungen, aber es sollen nicht um jeden Preis 26 sein. Das entspricht genau dem, was ich vorhin in der Debatte erklärt habe.

Dann kam gestern das regionale Element hinein, das vielen sehr am Herzen zu liegen scheint. Hier kann ich bestätigen, dass wir heute Morgen völlig der Meinung waren, die Ihnen Ihr Kommissionspräsident bezüglich der Tragweite und Bedeutung dargelegt hat; und so wie ich vorhin den Bundespräsidenten verstanden habe, sehe ich keine Differenzen in der Auslegung.

Zum Schluss noch eine politische Äusserung: Ich weiss, es wird nicht gerne gehört, wenn man sagt, man dürfe aus anderen Gründen oder wegen einer Differenz zum anderen Rat nichts mehr ändern. Aber der Nationalrat ist nun nach Hause gegangen in der Meinung, dass der Ständerat seiner Kommission folgen werde. (Heiterkeit) Wenn Sie hier anders entscheiden, müssen Sie in der Wintersession eine Differenzbereinigung machen, und damit schaffen Sie wieder eine Verunsicherung. Nun sind Tausende von Leuten an der Arbeit, und Millionen sausen in der Welt herum. Diese müssen Sicherheit und Vertrauen haben, und deshalb muss die Differenz heute bereinigt werden. Und nochmals: Materiell ändert sich dadurch nichts.