Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese Debatte. Es ist eine Debatte, die die Gefühle und die Argumente in der ganzen Schweiz wohl auf höchstem Niveau und repräsentativ für die verschiedenen Meinungen und für die Stimmung im Lande zum Ausdruck gebracht hat. Für uns war es auch sehr lehrreich und gewinnbringend, diese Debatte anhören zu dürfen.

Sie kennen sicher das Gefühl: Man kennt ein Ereignis oder einen Umstand zwar theoretisch und glaubt zu wissen, wie man ihm begegnen würde, wenn er dereinst eintreten wird. Aber wenn dieses Ereignis dann eintritt, ist alles ganz anders. Ich kann mich gut daran erinnern, als ich, übrigens zusammen mit meinem Kollegen Villiger, in den Kommissionsberatungen zur Revision des Aktienrechtes sass. Wir haben immer wieder darüber diskutiert, was eigentlich geschieht, wenn eine riesengrosse private Aktiengesellschaft in unserem Land Konkurs geht. Da ist die Öffentlichkeit doch dann auch gefordert. Wir versuchten, Lösungen zu finden, wonach die gesamtgesellschaftliche Verantwortung auch schon früh eingebaut wird, sei es mit Auflagen, wie der Verwaltungsrat bestellt werden müsste und welche Mitteilungen der Öffentlichkeit gemacht würden. Wir wissen auch: Wenn eine Grossbank Konkurs gehen würde, dann käme trotz allem irgendwie die öffentliche Hand zum Zug. Obwohl wir das theoretisch alles gewusst haben, war es dann ganz anders, als wir relativ plötzlich mit dem Umstand konfrontiert waren, dass diese Swissair mit ihren zahlreichen Annexbetrieben - mit dem grossen Dominoeffekt, den es bedeuten könnte, wenn sie tatsächlich in Konkurs gehen würde - ins Wanken geriet.

Wir sind daher gewiss mit einigen Fragezeichen - Fragezeichen, die jetzt im einen oder anderen Votum ja auch wieder zum Ausdruck kamen - an diese neue Situation herangegangen, haben aber dann gehandelt. Wir haben rasch gehandelt, obwohl der Bund nur 3 Prozent der Aktien hat und obwohl der Bund im Verwaltungsrat der Swissair nicht vertreten ist. Aber wenn wir nichts gemacht hätten, wären die Folgen für unser ganzes Land, für unsere Wirtschaft, für die soziale Kohäsion dermassen gross gewesen, dass wir handeln mussten und dies auch tatsächlich getan haben. Dafür haben uns mehrere Votantinnen und Votanten gedankt.

Das ist für mich ein erhebendes Gefühl, das war schon lange nicht mehr der Fall. Ich habe diese Blumen sehr gerne entgegengenommen, wollte sie vollumfänglich an Kaspar Villiger weitergeben, aber er hat vorgeschlagen, wir sollten sie teilen; das ist mir noch so recht. Also, vielen herzlichen Dank dafür, den Dank gebe ich natürlich auch an die Beamten weiter, an Herrn Siegenthaler von der EFV und an Herrn Auer vom Bazl, die hervorragende Arbeit und aufopfernde Zeiten hinter sich haben. Meistens haben sie in Gremien getagt mit Leuten, von denen jeder Einzelne fünf Mal so viel verdient wie sie, aber sie haben innert relativ kurzer Zeit die Fäden, die in einem rechten Durcheinander hinterlassen wurden, entwirren können.

Der Bundesrat hat in erster Linie - das möchte ich betonen: in erster Linie - aus sozialer Verantwortung gehandelt. Deswegen hat es mich dann doch wieder gestört, als ich heute Morgen zur gestrigen Debatte im Nationalrat in der Zeitung als Erstes Überschriften las, wie: "Pas un sou pour le personnel" oder "Des mots, des mots, mais rien pour le social". Das trifft einfach nicht zu! Die ganze Übung ist in allererster Linie aus sozialer Verantwortung gemacht worden.

Erstens: Die Alternative - wenn wir nichts gemacht hätten - haben Sie mehrfach dargelegt, ich muss es nicht repetieren: 34 000 Entlassungen, Arbeitslose, Depression, Konjunkturrückgang, auch Steuereinnahmenrückgang. Wie kann man da sagen, wir hätten für soziale Zwecke nichts gemacht?

Etwas Weiteres: Es gab Sparbucheinlagen des Swissair-Personals, die nicht gesichert waren. Wir haben darauf gedrängt, dass die Privatwirtschaft hier eingesprungen ist, damit nicht Leute um ihr Erspartes kamen, weil die entsprechenden Separationen nicht vorgenommen wurden. Wie kann man jetzt sagen, wir würden nichts, "rien pour le social", machen?

[PAGE 736]

Es gibt Frühpensionierte; ihre Renten waren nicht gesichert. Wir haben auch hier darauf gepocht, dass die Privatwirtschaft einspringt, sie ist auch eingesprungen. Die Löhne sind bis und mit Oktober gesichert, und wir wollen auch, dass sie weiterhin gesichert werden. Das war ein Teil einer grossen Arbeit, die auf Initiative der Politik, dann aber zusammen mit der Privatwirtschaft geleistet wurde. Und dann kommt man und schreibt: "Rien pour le social!" Das nervt mich, um es ehrlich zu sagen. Sie haben lange über die Sozialpläne gesprochen. Es wurde ein Postulat von Herrn Leuenberger eingereicht. Der Bundesrat hat gestern in einer Sonderzirkularsitzung beschlossen, dieses Postulat entgegenzunehmen. Das heisst, wir wollen auch künftig darauf hinwirken, dass die Sozialpartner zu befriedigenden Lösungen kommen. Und letztlich ist das ganze Engagement der Wirtschaft für die Beteiligung an der neuen Crossair nichts anderes als das, ein viel grösseres Desaster zu vermeiden, ein Desaster, das soziale Konsequenzen hätte. Wir waren in den zahlreichen Sondersitzungen des Bundesrates - ich werde, glaube ich, derjenige Bundespräsident sein, der während diesem Jahr am meisten ausserordentliche Sitzungen leiten durfte, weil wir immer wieder gemeinsame Sitzungen abhalten mussten, um entsprechende Weichen stellen zu können - immer von diesem sozialen Gedanken geleitet.

Wir waren auch von wirtschaftlichen Gedanken geleitet, wobei man das ja nicht auseinander dividieren kann. Ich sage immer, die Wirtschaft seien nicht einfach nur die Arbeitgeber. Die Wirtschaft sind die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Die Wirtschaft sind auch kleine und mittlere Betriebe und Kleinstbetriebe. Wir haben es auch im Wissen getan, dass die Anbindung an ein interkontinentales Streckennetz, dass die Anbindung an einen Hub für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Es ist nicht neu, dass der Bundesrat sich diesbezüglich engagiert. Als wir vor einem Jahr den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt verabschiedet haben, liessen wir uns auch von dieser Überzeugung von der ganz grossen Wichtigkeit eines Flughafens und des interkontinentalen Streckennetzes leiten.

Als wir die fünfte Etappe für den Flughafen Zürich bewilligten, liessen wir uns auch von dieser Erkenntnis der Wichtigkeit eines Flughafens leiten; als wir bei den Lärmgrenzwerten bis an die Grenze des gesetzlich Zulässigen gingen - ganz kurz sind wir sogar etwas über die Grenzen gegangen, das Bundesgericht hat uns dann geholfen, die Kurve wieder zu finden -, da sind wir ja auch von der Erkenntnis ausgegangen, wie wichtig ein solcher Flughafen ist. Wir wissen, dass sechzig der hundert grössten Unternehmen in der Schweiz im Rayon von fünfzig Kilometern um den Flughafen Zürich herum angesiedelt sind. Und wir wissen - das möchte ich zu Herrn Büttiker sagen; er hat es erwähnt, ich muss es nicht wiederholen -, was dieser Flughafen hinsichtlich Fracht und auch Postsendungen für kleine und mittlere Unternehmungen bedeutet. Von daher haben wir uns eben auch von verkehrspolitischen Überlegungen leiten lassen.

Da und dort ist die Frage aufgeworfen worden: Wofür braucht es denn eine so genannt nationale Fluggesellschaft? Der Markt sei so gross, wurde gesagt. Wenn diese nationale Fluggesellschaft verschwände, gäbe es auf diesem Flughafen ein Vakuum, dieses würde andere Fluggesellschaften in genügender Art und Weise "ansaugen". Das trifft nicht zu, weil die meisten bilateralen Abkommen, die wir einzeln mit Ländern ausgehandelt haben, davon ausgehen, dass es eine nationale Gesellschaft, d. h. eine schweizerisch beherrschte Gesellschaft, gibt. Das ist die Bedingung für diese bilateralen Abkommen, nach denen dann z. B. mit Thailand oder anderen fernöstlichen Ländern die Flugverbindungen je sichergestellt werden können. Da wird es mit den bilateralen Abkommen, aber nur gerade mit Bezug auf die EU-Länder, eine Ausnahme geben. Sonst brauchen wir eine solche nationale Gesellschaft - auch im Hinblick auf die Detailberatung soll das bereits erwähnt werden.

Es ging uns auch um Werte, die in unserem Land wichtig sind und die mit dem plötzlichen Wanken der Swissair in Frage gestellt wurden: um den Wert der Pünktlichkeit, des Funktionierens, des Vertrauens.

Das Vertrauen ist hier immer wieder genannt worden. Wenn wir das Vertrauen, das durch die Swissair-Krise ins Wanken geraten ist, wiederherstellen wollen, besteht sicher ein Schritt - wenn auch nicht der einzige - darin, dass die Fehler abgeklärt werden. Es sind Fehler gemacht worden. Es hat überhaupt keinen Sinn, irgendjemanden vorzuverurteilen; da laufen professionelle Untersuchungen. Nur sollten wir die verschiedenen Fehlergrade auch nicht miteinander verwechseln. Es könnte strafrechtliche Fehler gegeben haben. Dass das so gewesen sei, behaupte ich jetzt überhaupt nicht, aber eine solche Untersuchung könnte das allenfalls eben zum Vorschein bringen. Gäbe es strafrechtliche Verfehlungen, dann würde das die Fehler eines Verwaltungsrates sofort wieder relativieren. Es hat strategische Fehler gegeben. Wir sprechen jetzt immer davon, dass wir Risiken übernehmen würden. Dann sollten wir jemanden, der ein Risiko übernommen hat, nicht deswegen verurteilen, weil er eine falsche Strategie gewählt hat. Es könnte aber auch Fehler der Umsetzung gegeben haben, vor allem in der politischen Einschätzung. Ich denke jetzt an das Engagement in Belgien oder in Frankreich, wo der Staat halt eine andere Rolle spielt als bei uns. Das zu wissen braucht auch eine politische Sensibilität. Oder es gibt Länder, wo Gewerkschaften eine andere Rolle spielen als bei uns. Das muss man halt auch wissen, wenn man ein solches Engagement eingeht.

Ich sage das alles abstrakt. Warten wir ab. Wir wollen garantieren, dass diese Fehler, einschliesslich jener im Zusammenhang mit dem Grounding, abgeklärt werden und dass geschaut wird, was da eigentlich ganz genau vorgegangen ist. Bei einem Entscheid eines einzelnen Menschen wird die Motivation, die ihn letztlich getrieben hat, schwer zu eruieren sein - vielleicht sogar auch durch ihn selber. Aber wir sollten und wollen alles wissen. Das gehört auch zur Aufarbeitung.

Zum Vertrauen gehört auch zu sagen, dass wir ein Risikogeschäft eingehen. Ich will das betonen. Ich will jetzt nicht noch einmal auf die zwei Kulturen zurückkommen. Jemand hat gesagt, man könne hier nicht von zwei Kulturen oder gar Philosophien sprechen. Aber immerhin: Es ist eine neue Gesellschaft, die auf neuer geschäftlicher Grundlage gegründet wird. Aber ein anderes Risiko ist heute natürlich der Luftverkehr überhaupt. Wir kennen die Entwicklung der Weltlage nicht. Wir wissen, dass es Überkapazitäten gibt. Da gibt es ein Risiko. Wir möchten das auch ganz ausdrücklich genannt haben.

Wenn wir von Vertrauen sprechen, dann kommen wir nicht darum herum zu sagen, dass - es wurde auch schon erwähnt - vor allem das Personal bei der Swissair ein grosses Vertrauen in die eigene Gesellschaft gehabt hat. Es hat alles gegeben, es hat unser Land auch in einer für uns idealen Art und Weise repräsentiert. Wir haben auch diesem Personal gegenüber eine Schuldigkeit.

Es wurde auch schon gesagt, dass die Swissair-Krise im Moment ja nicht die einzige Krise sei, die wir erlebt haben. Die Ereignisse des 11. September 2001 - auch wenn sie in New York und Washington stattgefunden haben - haben auch uns aufgewühlt und unser Leben verändert. Im gleichen Zeitraum ist das Attentat in Zug geschehen. Es ist tatsächlich festzustellen, dass eine Verunsicherung herrscht. Von daher ist es eben jetzt auch ganz wichtig, dass wir die Initiative ergriffen haben, hier eine Lösung zu suchen.

Diese Initiative haben wir zunächst einmal zusammen mit der Wirtschaft ergriffen. Das war schon lange nicht mehr möglich. Gerade nach dem Fall der Berliner Mauer wuchs das Vertrauen in den absolut freien Markt da und dort etwas gar stark, und man glaubte, dass man einen starken Staat gar nicht brauche; dazu gäbe es ja die Globalisierung, und Kapital und Personal könnten über die Grenzen hinweg verschoben werden. Diese Krise hat doch zur Folge gehabt, dass die Erkenntnis wuchs, dass Politik und Wirtschaft zusammen arbeiten müssen.

Das haben wir getan. In unendlich vielen Sitzungen, vor allem samstags und sonntags, haben wir miteinander Lösungen finden können, die wir Ihnen jetzt präsentieren. Auch in der Politik selber ist der eine oder andere - da gehöre auch ich dazu - zunächst mit einem Fragezeichen an das Ganze [PAGE 737] herangegangen. Ähnlich wie meinem Namensvetter Leuenberger ist es auch mir so ergangen. Noch vor einem Jahr wäre ich überzeugt gewesen: Wenn die Swissair je "umfallen" sollte, dann zahlen wir vom Bund gewiss kein Geld. Erst als wir sahen, was dieser Sturz effektiv für das ganze Land bedeuten kann, haben wir uns eben doch in Bewegung gesetzt.

Von daher bin ich froh, dass das Parlament jetzt auch bereit ist, regionale, sprachliche und ideologische Gräben zu überspringen, damit wir diesen Versuch wagen können, wofür ich Ihnen sehr herzlich danke.