Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Angesichts der vorgerückten Stunde möchte ich mich auf drei kurze Bemerkungen und eine Frage an den Bundesrat beschränken.

Mit meiner ersten Bemerkung möchte ich einfach einem gewissen Unmut darüber Ausdruck geben, dass wir zu einer ausserordentlichen Session nach Bern gerufen worden sind, um über eine Sache zu debattieren, die gar keines solchen ausserordentlichen Zeitaufwandes bedurft hätte. Was der Nationalrat gestern getan hat und was wir heute tun, hätte genau so gut in ein paar Tagen zu Anfang der bevorstehenden Wintersession erledigt werden können, und wir hätten uns den Aufwand für diese ausserordentliche Session ersparen können. Ich appelliere mit dieser Feststellung an die Ratskolleginnen und Ratskollegen in beiden Kammern, künftig das Instrument der ausserordentlichen Session auf Themen und Beschlüsse zu beschränken, die wirklich dringlicher Erledigung bedürfen.

Eine zweite Bemerkung richtet sich an die Adresse von Economiesuisse, dem Dachverband unserer Wirtschaft. Da bereitet mir wirklich die Tatsache Mühe, dass nun plötzlich kein Handlungsbedarf mehr für die Senkung gewisser Unternehmenssteuern besteht. Wie hat sich doch Economiesuisse seinerzeit für das Steuerpaket 2001 oder Teile davon stark gemacht! Und nun gilt von einem Tag auf den anderen wegen dieser Swissair- und Crossair-Finanzierungen nicht mehr, was eben noch als dringlich erklärt worden war. Wegen dieses Spagats hat die Glaubwürdigkeit von Economiesuisse jedenfalls bei mir doch einige Kratzer abbekommen.

Und nun meine Frage an den Bundesrat, die aus aussenpolitischer Sicht unbedingt noch aufgeworfen werden muss. Es geht mir um das Verhältnis zur Europäischen Union. Diese Woche ist unser Botschafter bei der EU, Herr Martinelli, erneut vor das Verkehrskommissariat der EU zitiert worden. Was ist dabei herausgekommen, was ist der letzte Stand dieser Gespräche? Das würde mich interessieren. Es würde mich interessieren, ob nun die EU plötzlich oder überhaupt diese doch milliardenschwere Staatshilfe für das Redimensionierungskonzept billigt, oder ob wir da nicht doch noch in Konflikt mit dem Luftverkehrsabkommen kommen oder sogar die Inkraftsetzung des ganzen bilateralen Vertragswerks gefährden. Wenn ich als konsequenter EU-Beitrittsgegner dieses Thema aufgreife, so einfach deshalb, weil ich das bilaterale Verhältnis mit der EU weiter pflegen möchte, ein partnerschaftliches Verhältnis, das unser Land nicht ohne Not strapazieren sollte.

Schliesslich eine letzte Bemerkung, die unter anderem auch an die Adresse von Herrn David gerichtet ist. Es ist eine Bemerkung im Zusammenhang mit dem EWR, den ich seinerzeit ebenfalls befürwortet hatte.

Es stösst sauer auf, wenn das Nein von Volk und Ständen vom Dezember 1992 zum EWR - dessen Konsequenzen keineswegs so negativ ausgefallen sind, wie wir seinerzeit befürchtet hatten - nun als Hauptursache für den Kollaps der Swissair herhalten muss. Aus meiner Sicht ist das nichts anderes als eine nachträgliche Schutzbehauptung der Verantwortlichen. Niemand hat die Swissair gedrängt, in ganz Europa angeschlagene Fluglinien zusammenzukaufen. Gerade das Beispiel Crossair, die weitestgehend nur in Europa operiert, zeigt, dass man mit oder ohne EWR als schweizerisches Flugunternehmen auf dem europäischen Kontinent erfolgreich bestehen kann, wenn man nicht falschem Grössenwahn verfällt.

Ob ich schliesslich der Vorlage zustimmen kann oder nicht, ist im Moment noch offen. Vorerst interessieren mich noch die Ausführungen unserer beiden Bundesräte, die uns ja jetzt wirklich geduldig einen Morgen lang zuhören mussten. Insbesondere interessieren mich ihre Antworten auf einige der gestellten kritischen Fragen.

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